Abschiebegefängnis leer, trotz 14.000 Ausreisepflichtiger

Im letzten Jahr wurden in Sachsen nur 97 abgelehnte Asylbewerber aus Tunesien, Marokko und Algerien abgeschoben (AfD-Anfrage 7/5690). 148 Abschiebeversuche scheiterten, weil die Wirtschaftsmigranten größtenteils untertauchten. Gleichzeitig stand das extra gebaute Abschiebegefängnis mit einer Belegung von nur neun Prozent fast durchgehend leer.

Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:

„In Sachen Sicherheit der Bürger und Bekämpfung von Asyl-Missbrauch versagt die CDU-Regierung auf ganzer Linie. Gerade aus den beliebten Urlaubsländern Tunesien und Marokko haben viele Kriminelle in Sachsen Asyl beantragt (7/5070), die nun schleunigst in ihre Heimat abgeschoben werden müssten. Wenn aber das Abschiebegefängnis komplett leer steht, hat die Regierung offensichtlich kein Interesse das Problem zu lösen.

Zusätzlich ist es ein schwerer Fehler, ausreisepflichtige Ausländer umfassend mit Bargeld und Wohnungen zu versorgen. Bei diesem Luxus reist niemand freiwillig aus. Das belegen die über 14.000 ausreisepflichtigen Ausländer in Sachsen. Hier werden Milliarden an Steuergeldern verschleudert, die an anderen wichtigen Stellen im Freistaat fehlen.“