Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
angestoßen von CDU-Chef Friedrich Merz, plagt sich seine Partei gerade mit der Gretchenfrage herum: „Wie hältst du es mit der AfD?“
Innerhalb der CDU gibt es jedoch nur einen minimalen Dissens: Es gibt dort Politiker, die jeden Kontakt zur AfD scheuen, mit niemandem sprechen wollen und reflexhaft alle AfD-Anträge ablehnen, selbst wenn es um neue Kindergärten oder die Sanierung einer Schwimmhalle geht.
Eine solche Haltung ist undemokratisch. Es muss immer zuerst um die Sache und das Land gehen. Das Parteibuch der Volksvertreter muss eine nachgeordnete Rolle einnehmen.
Darüber hinaus gibt es in der CDU nun auch Politiker wie den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und eben Friedrich Merz, die zwar ebenfalls eine „Brandmauer“ befürworten und regelmäßig gegen die AfD hetzen, aber in den Gemeinden, Orten und Städten einen „pragmatischen Umgang“ anmahnen.
„Pragmatisch“ ist an dieser schizophrenen Haltung indes nur eins: Herr Kretschmer hat längst begriffen, dass es ihm nicht gelingen wird, die CDU-Basis in den Kommunen auf Linie zu bringen.
Denn dort – in den Gemeinden, Orten und Städten – sitzen keine finanziell abhängigen Berufspolitiker, sondern Volksvertreter, die mit beiden Beinen im Leben stehen und deshalb im Sinne ihrer Heimat entscheiden. Sie lassen sich nicht bevormunden oder verbiegen und arbeiten längst konstruktiv mit der AfD zusammen. So muss es sein.
Herr Kretschmer sollte sich von diesen unabhängigen Kommunalpolitikern eine Scheibe abschneiden und auch im Landtag mit seiner CDU die Interessen der Bürger in den Mittelpunkt stellen, statt die Zwangsehe mit den Grünen am Laufen zu halten.
Denn: Die „Brandmauer“ von Herrn Merz und Herrn Kretschmer im Bundestag und den Landtagen hat einen üblen Nebeneffekt. Sie macht die CDU erpressbar. Die Grünen wissen, dass die CDU früher oder später sowieso bei jeder Sachfrage nachgeben muss. Die Brandmauer wirkt damit wie die Umrandung eines Gefängnisses, in das sich die CDU selbst eingemauert hat.
Die Konsequenzen könnten für unser Land verheerender kaum sein: Aufgrund der Brandmauer lehnt die CDU in Sachsen zum Beispiel eine sichere, preiswerte, umweltschonende und zuverlässige Energieversorgung mit Kernkraft ab, obwohl sie gelegentlich das Gegenteil behauptet.
Stattdessen macht sie mit bei dem utopischen Vorhaben der Grünen, ganz Sachsen mit Windrädern und Solaranlagen zuzustellen. In der sogenannten „Dunkelflaute“ wird es trotzdem keinen Strom geben. Das weiß die Industrie und ergreift die Flucht. Die CDU macht somit im Endeffekt aufgrund ihrer eigenen Brandmauer mit bei einer beispiellosen Vernichtung des deutschen Wohlstands.
Ähnlich verhält es sich bei der Migration: Obwohl der sächsische CDU-Innenminister permanent von Grenzkontrollen redet, geben letztendlich die Grünen den Ton an und können der CDU eine Politik der offenen Grenzen und unkontrollierten Masseneinwanderung diktieren – wiederum aufgrund der Brandmauer.
Die Brandmauer wird auch dazu führen, dass die CDU trotz einer rechnerisch komfortablen Mehrheit im Sächsischen Landtag mit der AfD keinen entscheidenden Widerstand gegen die drohenden Heizungsverbote leisten wird.
Man muss es deshalb ganz deutlich sagen: Eine Partei, die fast ausschließlich damit beschäftigt zu sein scheint, Brandmauern zu errichten und zu bewachen, erweist sich als impotent. Ihr fehlen schlicht die verschiedenen Optionen, um ihre vom Wähler zugestandene Macht auch effektiv nutzen zu können.
Allein aus diesem Grund muss für alle Parteien gelten: Unser Land zuerst! Als Volksvertreter ist es unsere Pflicht, zum Wohle der Bürger und des Landes zu entscheiden. Bei jeder einzelnen Sachfrage im Parlament muss es darum gehen, ob das Vorhaben gut oder schlecht für die Zukunft Deutschlands und Sachsens ist.
Die AfD macht das übrigens konsequent so. Wir haben in den letzten Jahren schon mehrfach den Anträgen anderer Parteien zugestimmt. Nur umgekehrt klappt das bisher noch nicht. Diese engstirnige Blockade-Strategie schadet der Demokratie und sie wird scheitern, weil sie den Bürgerwillen übergeht.
Bei den nächsten Landtagswahlen 2024 in Sachsen ist es unser Ziel, mindestens ein Drittel der Stimmen zu erhalten, um als absolutes Minimum eine „Sperrminorität“ zu erreichen. Das wird dafür sorgen, dass die anderen Parteien endgültig nicht mehr an uns vorbeikommen. Regieren zu können, wäre natürlich noch besser.
Helfen Sie uns bitte, dieses wichtige Ziel zu erreichen, damit endlich wieder Politik für Sachsen und Deutschland gemacht wird.
Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban