Bürgerentscheid zu neuen Asyl-Unterkünften: Sachsen sollte von Greifswald lernen!

Nach Protesten gegen die Aufstellung neuer Wohncontainer für Asylbewerber in Greifswald soll nun ein Bürgerentscheid den Konflikt lösen. Dazu erklärt der AfD-Abgeordnete Alexander Wiesner:

„Bürgerentscheide sind ein gutes Instrument für gelebte Demokratie. Ich würde mir mehr Mitbestimmung bei der Unterbringung von Asylbewerbern auch im Freistaat wünschen. Viele Sachsen und auch Kommunalpolitiker fordern einen Aufnahmestopp. Die Staatsregierung darf nicht gegen den Willen der Bürger immer mehr illegale Einwanderer aufnehmen.

Ich halte es für Erpressung, wenn mit der Belegung von Turnhallen gedroht wird, falls die Anwohner sich gegen die Aufstellung von Wohncontainern wehren. Es gibt aus unserer Sicht nur eine Lösung für das aktuelle Asyl-Chaos: Grenzen schließen und abgelehnte Asylbewerber endlich abschieben. Es geht nicht, dass Deutschland mit den höchsten Sozialleistungen in Europa die meisten Asylbewerber innerhalb der EU anlockt.“

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