Gegen den Organisator der Corona-Proteste in Bautzen wurde laut der Sächsischen Zeitung Anklage erhoben. Der Grund: Im November 2021 waren bei einer regierungskritischen Demonstration angeblich...
Eine Kleine Anfrage (Drs. 7/10198) der gesellschaftspolitischen Sprecherin der AfD-Fraktion, Martina Jost, ergab, dass der sächsische Lesben- und Schwulenverband im Jahr 2022 insgesamt 96.335,67 Euro...
Bisher konnte der sächsische Wahlausschuss die Landesliste einer Partei ablehnen und dadurch gegebenenfalls ihre Teilnahme an einer Wahl verhindern. Dagegen konnte erst nach der Wahl...
SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig hat 23 neue Stellen in seinem Ministerium geschaffen. Laut BILD wurden auch die Gehälter der Führungsebene von 7.927 auf 10.400 Euro angehoben....
Der Aufstand gegen die SED-Diktatur am 17. Juni jährt sich nächstes Jahr zum 70. Mal. Die AfD ruft Regierung und Landtag auf, diesen Tag würdig...
Ein Großteil der Corona-Maßnehmen der Regierung war offenbar nutzlos, berichtet die WELT. Erste Ergebnisse eines Sachverständigenrates zur Überprüfung der Grundrechtseinschränkungen wurden an die Zeitung durchgestochen....
CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer zeichnete einen Unternehmer aus, der zuvor 25.000 Euro an die CDU gespendet hatte. Auf Anfrage machte die Staatskanzlei jedoch keine Angaben, ob...
Zum Jubiläum „30 Jahre Sächsische Verfassung“ erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Alles in allem haben wir eine exzellente Verfassung, deren Kerngedanken wir weiter stärken müssen....
Zu den Vorschlägen der Wahlkreiskommission (Drs. 7/9695) erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Der Sächsische Landtag ist zu groß und muss kleiner werden. Die Anzahl...