83 Prozent der Sachsen lehnen die von der Regierung geplante Erhöhung der Abgeordnetenbezüge und ihrer Mitarbeiterpauschale ab. Das ergab eine repräsentative Umfrage der Sächsischen Zeitung....
Laut Süddeutscher Zeitung stehe eine Einstufung des „Flügels“ als Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes „unmittelbar bevor“. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Die Regierung macht den...
Der von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer initiierte „Volkseinwand“ stößt bei Rechtswissenschaftlern auf Kritik. Laut „LVZ“ könnte das Parlament dann keine eigenständigen Gesetze mehr beschließen, weil es...
Laut der Sächsischen Zeitung plant die schwarz-grün-rote Koalition eine Änderung des Abgeordnetengesetzes, um höhere Diäten und Personalpauschalen zu bekommen. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:...
Im Vorfeld der letzten Pegida-Demonstration rief Sachsens MP, Michael Kretschmer (CDU) per Twitter öffentlich zu Gegenprotesten auf. Wörtlich schrieb der MP, dass „Extremisten“ nicht willkommen...
Mit einer Reihe von Kleinen Anfragen (Drs. 7/1395, 7/1399, 7/1400) hat der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, André Barth, in Erfahrung gebracht, wieviel...
CDU-Ministerpräsident Kretschmer drängt seine Thüringer Parteifreunde zu Neuwahlen und zu einer Verständigung mit der Linkspartei. Mit der AfD dürfe man auf keinen Fall zusammenarbeiten, aber...
Im Sächsischen Landtag gab es schon sehr viele Abstimmungen, bei denen wir unzufrieden mit dem Ergebnis waren. Dennoch haben die AfD-Abgeordneten nie Blumensträuße durch die...
Zur angekündigten Auflösung des Thüringer Landtags erklärt der sächsische AfD-Fraktionschef Jörg Urban: „Wenn solange gewählt wird, bis den Altparteien das Ergebnis passt, nimmt die Demokratie...