Mit großer Sorge um die politische Kultur in Sachsen und Deutschland betrachten wir den aktuellen Frontalangriff auf die Demokratie. Wenn Wahlen rückgängig gemacht werden sollen,...
CDU-Ministerpräsident Kretschmer drängt seine Thüringer Parteifreunde zu Neuwahlen und zu einer Verständigung mit der Linkspartei. Mit der AfD dürfe man auf keinen Fall zusammenarbeiten, aber...
Im Sächsischen Landtag gab es schon sehr viele Abstimmungen, bei denen wir unzufrieden mit dem Ergebnis waren. Dennoch haben die AfD-Abgeordneten nie Blumensträuße durch die...
Zur angekündigten Auflösung des Thüringer Landtags erklärt der sächsische AfD-Fraktionschef Jörg Urban: „Wenn solange gewählt wird, bis den Altparteien das Ergebnis passt, nimmt die Demokratie...
Zur Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die AfD hat in Thüringen die Abwahl...
Laut der Kleinen Anfrage Drs. 7/943 handelt es sich bei der Jungen Alternative Sachsen nicht um eine „extremistische Bestrebung“, so CDU-Innenminister Roland Wöller. Dazu erklärt...