Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) will die Mehrwertsteuer auf „gesunde Lebensmittel“ wie Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte entfallen lassen. Seine Ampelregierung ist gegen den Vorschlag. Dazu erklärt...
In Sachsen wird aktuell die Korruption von SPD-Sozialministerin Köpping bei der „Förderung“ der Asyl-Industrie aufgearbeitet. Laut Sächsischem Rechnungshof hatte Köppings Ministerium viele Millionen Euro Steuergeld...
Zum AfD-Gesetzentwurf zur Senkung der Grunderwerbsteuer (7/11154) erklärt der finanzpolitische Sprecher, André Barth: „Die Landesregierung will die Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 5,5 Prozent erhöhen. Damit...
Der Preis für Butter, Brot und viele andere Lebensmittel geht aktuell durch die Decke. Der große Profiteur dieser galoppierenden Inflation ist der Staat. „Ja, ist...
Von allen Industrieländern haben die deutschen Arbeitnehmer die zweithöchste Last an Steuern und Abgaben zu tragen, berichtet die WELT. Insgesamt kassiert der Staat fast 40...
Der Freistaat Sachsen hat im Oktober 2022 insgesamt 879,9 Millionen Euro an Umsatzsteuer-Einnahmen erhalten. Im Vorjahr waren es 721,6 Millionen Euro (vgl. Drs. 7/10667). Somit...
Zu den Schwerpunkten der AfD für den Doppelhaushalt 2023/24 des Freistaates Sachsen erklärt der Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „In Sachsen versickern unzählige Millionen in aufgeblähten Ministerien...
Zum AfD-Gesetzentwurf zur Grunderwerbsteuer (Drs. 7/11154) erklärt der finanzpolitische Sprecher, André Barth: „Der Freistaat Sachsen weist mit rund 35 Prozent die niedrigste Wohneigentumsquote aller Flächenländer...
Aufgrund der stark gestiegenen Preise werden sich auch die Steuereinnahmen stark erhöhen. Laut aktueller Schätzung erwarten Bund, Länder und Kommunen 126 Milliarden Euro Mehreinahmen bis...