Das Bundeskriminalamt (BKA) sieht bei den sächsischen Linksextremisten um Lina E. „Parallelen zur RAF“, berichten etliche Medien. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten...
Erschreckend! Eine AfD-Anfrage von Sebastian Wippel deckte das Ausmaß der Migrantengewalt in Sachsen auf (7/13017): Im letzten Jahr gab es 4.341 Straftaten – wohlgemerkt allein...
„Rückführung zur Chefsache machen“, lautet der Titel eines neuen Antrags (Drs. 7/13270) der sächsischen AfD-Fraktion. Kerninhalt: Aus dem Ausländerbeauftragten soll ein Rückführungsbeauftragten werden, dessen Stelle...
„Nichts bringt unsere Herrschaftsfeindlichkeit so zum Ausdruck, wie eine ihrer Maschinen in Flammen!“ So lautet die Begründung auf der linksextremen Seite Indymedia für die „Anarchistischen...
Nach dem Ausbruch von zwei ausreisepflichtigen Asylbewerbern aus dem sächsischen Abschiebegefängnis hat CDU-Innenminister Armin Schuster keine öffentlichkeitwirksame Fahndung ausgerufen. Laut seiner Landesdirektion geht von den...
In Schönfeld-Weißig hat ein AfD-Antrag ein neues Asylheim mit großer überparteilicher Mehrheit verhindert. Im Landkreis Görlitz gibt es heute zum gleichen Thema einen Sonderkreistag auf...
Am Wochenende sind erneut zwei Algerier aus dem sächsischen Abschiebegefängnis ausgebrochen. Laut BILD seilten sich die Migranten mit Bettlaken aus einem ungesicherten Fenster ab. Bereits...
Der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, fragt quartalsweise die gemeinsamen, grenzüberschreitenden Streifen der Sächsischen Polizei mit tschechischen und polnischen Beamten ab (Drs. 7/12091,...
Die Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drs. 7/12656) des finanzpolitischen Sprechers der sächsischen AfD-Fraktion, André Barth, zeigt: Im Jahr 2022 gab die Landesregierung 92,68 Millionen...