Im Jahr 2019 verloren 5.610 Flüchtlinge ihren Schutzstatus. Dennoch wurde bei diesen „Ex-Flüchtlingen“ häufig „routinemäßig ein Abschiebeverbot erteilt“, berichtet die WELT. Dazu erklärt die gesellschaftspolitische...
Die Hausbesetzer in der Dresdner Neustadt können mit Strafen „im unteren Bereich“ rechnen, zitiert die Sächsische Zeitung den leitenden Staatsanwalt. Jan Zwerg, parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt:...
Zur Personalrochade in der Pressestelle der Leipziger Polizeidirektion erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: „Nach den Silvester-Krawallen der militanten Antifa hätte...
In den Jahren 2018 und 2019 wurden im Freistaat Sachsen keine waffenrechtlichen Erlaubnisse oder Waffen wegen illegalen Gebrauchs eingezogen. Dies geht aus der Stellungnahme des...
Zur Indymedia-Demonstration in Leipzig am 25. Januar erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Carsten Hütter: „Internetportale, auf denen Gewalttaten abgefeiert werden, gehören...
In Dresden halten vermummte Linksextremisten drei Häuser besetzt. Der Eigentümer stellte Strafanzeige. Dennoch lässt die Landesregierung die Besetzer bisher gewähren. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende...
Zum Ausbruch von drei Nordafrikanern aus der sächsischen Abschiebehaft erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Volker Dringenberg: „Dieser Ausbruch ist zurückzuführen auf peinliche Sicherheitsmängel...
Die BILD-Zeitung berichtet aktuell über eine Panne bei den Ermittlungen zum Juwelendiebstahl im Grünen Gewölbe. Durch Urlaub konnten Erkenntnisse des israelischen Geheimdienstes CGI nicht bearbeitet...
Laut Innenministerium sind 2019 über 140.000 Asylbewerber nach Deutschland gekommen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: „Vor zehn Jahren baten...