In Sachsen bekommen linke Radikale immer mehr Oberwasser. In Dresden wollte der Richter, Arndt Fiedler, jetzt sogar den Prozess gegen illegale Hausbesetzer einstellen. Die Aktion...
Die Corona-Krise hat offengelegt, vor welchen Herausforderungen die Staatsregierung steht, wenn schnell und unkompliziert Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung ergriffen werden müssen. Es ist notwendig zu...
Zur gerade veröffentlichten Entscheidung des Fünften Strafsenats des Bundesgerichtshofs in Leipzig vom 14. April 2020 – 5 StR 424/19 –, die sich mit „Wahlprüfungsverfahren in...
Bei der Öffnung der Corona-Beschränkungen wurde ein sogenannter Notfallmechanismus beschlossen (MP Kretschmers „Corona-Ampel“). Treten in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt mehr als 50 Neuinfektionen...
Zum Vorschlag von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer, eine Corona-„Ampel“ einzuführen, erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die Idee einer Corona-Ampel ist absurd. Statt sich jetzt voll...
Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert geschlossen die Staatsregierung unter CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer dazu auf, die in unserer Verfassung festgehaltenen Grundrechte unverzüglich wieder in Kraft...
Biergärten, Restaurants und Hotels sollen in Sachsen auch über den 4. Mai hinaus geschlossen bleiben, berichtet aktuell die Bild-Zeitung. Mario Kumpf, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion,...
Mitten im sächsischen Landtagswahlkampf 2019 verkündete CDU-Innenminister Roland Wöller gemeinsam mit Horst Seehofer (CSU) die Ansiedlung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in...
Zu den von der CDU-geführten Regierung beschlossenen „Lockerungsmaßnahmen“ im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Wir befürworten insbesondere die Öffnung von...