CDU-Innenminister Armin Schuster will mehr Migranten in der öffentlichen Verwaltung. Bei einer Veranstaltung des Lobbyvereins „Wirtschaft für ein weltoffenes Sachsen“ stellte Schuster die rhetorische Frage: „Aber wie tolerant sind wir, wie gut müssen Mitarbeiter im öffentlichen Dienst deutsch sprechen und schreiben können?“ Um mehr Migranten einstellen zu können, will er das Dienst- und Beamtenrecht ändern.
Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt dazu:
„Offensichtlich will der Innenminister eine Migrantenquote für den öffentlichen Dienst in Sachsen einführen. Diese Diskriminierung von leistungsstarken, fleißigen Sachsen lehnen wir entschieden ab. Stellen in der Verwaltung müssen streng nach dem Leistungsprinzip vergeben werden. Hier dürfen nur in Deutschland anerkannte Abschlüsse und Berufserfahrung eine Rolle spielen.
Natürlich erwarten wir von Beamten auch perfekte Deutschkenntnisse. Dass Schuster diese Selbstverständlichkeit aufweichen will, lässt tief blicken. Wenn der CDU-Innenminister mit seinen Plänen tatsächlich die Integration fördern will, sollte er sich besser seiner eigentlichen Kernaufgabe widmen: Die Gesellschaft vor einer Überlastung durch illegale Migration zu schützen.“