CDU-Innenminister Wöller: Polizei unterstützen statt unter Generalverdacht stellen

CDU-Innenminister Roland Wöller sagte dem MDR, dass man bei rechtsextremen Vorfällen in der sächsischen Polizei nicht von Einzelfällen reden könne. Er forderte zudem die Beamten auf, verdächtige Kollegen zu melden.

Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:

„Durch die Behauptung von Herrn Wöller, die 17 Vorfälle in den letzten fünf Jahre seien keine Einzelfälle, stellt er praktisch alle 10.000 sächsischen Polizisten unter Generalverdacht. Das gehört sich nicht für einen Innenminister.

Wöller stellt sich an die Seite seines grünen Regierungspartners, der bei der Beschimpfung der Polizei seit Jahren besonders unangenehm auffällt. Die grüne Justizministerin Katja Meier wollte früher Polizisten brennen sehen. Die Grünen bestehen auf einer namentlichen Kennzeichnung für alle Polizisten und geben sie damit für Linksextremisten zum Abschuss frei.

CDU-Innenminister Wöller muss den vielen desillusionierten Polizisten endlich den Rücken stärken. Unter dem Einsatz ihrer Gesundheit müssen die Beamten sich mit linken Gewalttätern und importierten Kriminellen herumärgern. Festgenommene Drogendealer und andere Kriminelle sind nur Stunden später auf freiem Fuß und belästigen erneut die Bürger. Hier sollte sich Wöller engagieren, statt linke Vorurteile und Diffamierungen zu stärken.“