Die AfD hat heute im Landtag versucht, mit einem dringlichen Antrag, den existenzbedrohten Bauern in Sachsen zu helfen. Unser Ziel: Die Auszahlung der Agrarförderung muss noch dieses Jahr geschehen. Das muss CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer zur Chefsache machen, weil es sein grüner Minister Wolfram Günther nicht schafft.
Das Ergebnis der Abstimmung: Die CDU lehnte den dringlichen Antrag genauso wie die anderen Altparteien ab. Das heißt: Die CDU lässt den Grünen die Sache durchgehen. Die Bauern müssen nun vermutlich bis weit ins neue Jahr hinein auf ihr Geld warten.
Abenteuerlich: Die CDU stellte sich mit ihrer Ablehnung der Dringlichkeit unseres Antrags offen gegen die Landtagsverwaltung. Sie hatte auf Bitten der CDU-Fraktion geprüft, ob die Forderung nach Existenzsicherung für die Bauern auch wirklich dringlich ist. Ergebnis der Prüfung: Ja, dieses Anliegen ist dringlich! Trotzdem war der CDU Parteitaktik anscheinend wichtiger als die Sorgen der Bauern. Traurig! Erbärmlich! Blamabel!