Die CO2-Steuer wird ab Januar um 50 Prozent massiv erhöht. Tanken, Transport und Heizen werden dann noch teurer für Bürger und Wirtschaft. Dabei hatte die Regierung vor Jahren versprochen, die Einnahmen aus der CO2-Steuer an die Bürger über ein sogenanntes „Klimageld“ zurückzuzahlen. Davon wurde nun offiziell Abstand genommen.
„Erneut hat sich ein Versprechen der Regierung als Lüge herausgestellt“, kritisiert der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban. „Wir haben von Anfang an darauf hingewiesen, dass die CO2-Steuer eine dreiste Abzocke im Namen von ideologischen ‚Klimaprojekten‘ ist. Wieder einmal haben wir Recht behalten.
Bei der CO2-Abgabe ist es auch wichtig daran zu erinnern, dass deren Einführung von der CDU beschlossen wurde. Hier zeigt sich einmal mehr: Die CDU steht voll hinter der grünen ‚Transformation‘, die am Ende De-Industrialisierung und Wohlstandsverluste für alle bedeutet. Das zieht sich wie ein roter Faden vom CDU-Beschluss des Atomausstiegs bis zur Abholzung des Waldes für mehr Windräder.“