CDU-Regierung muss Tariflöhne in Staatsbetrieben zahlen

Nur die Hälfte aller Betriebe mit Beteiligung des Freistaates zahlt Tariflöhne. Von den 14 Staatsbetrieben, bei denen Sachsen Alleingesellschafter ist, sind es gerade einmal sechs Betriebe. Damit ist Sachsen deutschlandweites Schlusslicht.

Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt:

„Die CDU-geführte Staatsregierung muss sich endlich für die Tarifbindung einsetzen. Es ist ein Hohn, wie die Regierung mit den Angestellten in Staatsbetrieben umgeht. Im Koalitionsvertrag heißt es, die Tarifpartnerschaft soll gestärkt werden. Nun sind die Zustände in Sachsen sogar schlimmer als in allen anderen Bundesländern.

Wie passt das zusammen? Die Regierung will offenbar auch in Staatsbetrieben nur die niedrigen Löhne zahlen, die derzeit in der freien Wirtschaft gelten. Dass Sachsen überhaupt zum Niedriglohnland verkommen ist, ist auch der CDU-Politik geschuldet. Mit dem Argument Billiglöhne hatte die CDU jahrelang um Investoren geworben.

Auch SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig lässt die Angestellten im Stich und behauptet, nicht für Tariflöhne in Staatsbetrieben zuständig zu sein. Für einen stellvertretenden Ministerpräsidenten der SPD ist das ein Armutszeugnis.“