CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer dürfte in eine Spendenaffäre verwickelt sein. Darüber berichtet aktuell der SPIEGEL (40/25, S. 27).
Laut den Recherchen soll Kretschmer über die PR-Agentur eines ehemaligen sächsischen Regierungssprechers im Dezember 2018 Gelder eingeworben haben. Vermutlich finanzierte die CDU mit diesen Spenden den Landtagswahlkampf 2019.
Die Einzelspenden der anwesenden Unternehmer wurden offenbar so gestaltet, dass sie minimal „unter der Nachweisgrenze“ lagen. Es handle sich um eine „Grauzone“, so der SPIEGEL.
Bis heute verschweigt die CDU die Namen der Spender und die insgesamt eingeworbene Spendensumme an dem Abend. Ebenso verschweigen sowohl MP Kretschmer als auch seine Partei, von wem die Initiative für das Spendenessen ausging.
Eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Holger Hentschel (7/5874) zeigt, dass neben Kretschmer mindestens ein weiteres Mitglied der Staatsregierung an dem „Brückenkopfgespräch“ der PR-Agentur teilgenommen haben muss. Der Name ist bisher nicht bekannt.
Die Agentur erhielt nach den Spendendiensten mehrere Aufträge ohne Ausschreibung. Allein aus dem sächsischen Innenministerium flossen dafür laut LVZ 90.000 Euro. Darüber hinaus arbeitete die Agentur seit 2021 auch für das „Sächsische Staatstheater – Staatsoper und Staatsschauspiel Dresden“.
Auf die Anfrage (7/5934), wie viel Steuergeld hierfür eingesetzt wurde, hieß es von Seiten der Regierung ausweichend: „Stundenhonorare unterliegen einer vertraglichen Vertraulichkeitsregelung.“
Die AfD-Fraktion fordert die zügige Aufklärung aller offenen Fragen von MP Kretschmer.