Im Jahr 2023 wurden in Sachsen 362,6 Millionen Euro an Grunderwerbsteuer gezahlt. CDU-Finanzminister Hartmut Vorjohann hatte sich 664 Millionen Euro erhofft. Zwischen dem sogenannten Haushaltsplanansatz und dem tatsächlichen Steueraufkommen besteht somit ein Unterschied von über 300 Millionen Euro. Das ergab eine Kleine Anfrage (Drs. 7/15870) des regionalpolitischen Sprechers der sächsischen AfD-Fraktion, Thomas Thumm.
Zu den Ergebnissen erklärt Thumm:
„Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer durch die CDU von 3,5 auf 5,5 Prozent hat die ohnehin bestehende Baukrise noch einmal verschärft. Im Endeffekt kann es sich nun so gut wie niemand mehr leisten, ein Eigenheim zu bauen.
Die CDU hat damit vor allem unsere ländlichen Regionen geschwächt, weil junge Familien fehlen, die aus den Städten aufs Land ziehen, obwohl der Wunsch danach weitverbreitet ist.
Die AfD fordert, die Grunderwerbsteuer abzuschaffen oder zumindest für die nächsten Jahre temporär auszusetzen, um Bauen und Wohnen günstiger zu machen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang ausdrücklich betonen, dass es möglich ist, Finanzspekulationen mit Immobilien zu besteuern, aber die steuerfreie Selbstnutzung von Grundstücken zu eigenen Wohnzwecken durchaus sinnvoll wäre und aus unserer Sicht der Königsweg ist.“