Die CDU fordert in einem bisher unveröffentlichten Entwurf, 15 Prozent des Personals in Bundesministerien abzubauen, berichtet die BILD. Dadurch könnten 300 Millionen Euro eingespart werden.
Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Dort, wo die CDU nichts zu melden hat, will sie Stellen abbauen, aber dort, wo sie damit direkt loslegen könnte – wie im Freistaat Sachsen –, bläht sie die Ministerien immer weiter auf.
In der Sächsischen Staatskanzlei von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer gab es 2019 insgesamt 827 Stellen. Für das Jahr 2024 ist ein Anstieg auf 1.123 Stellen vorgesehen.
Darüber hinaus hat die CDU-Regierung vor allem im grünen Justizministerium und im grünen Klimaministerium einen enormen Stellenzuwachs erlaubt. Vielfach wurden dort Parteifreunde untergebracht, deren fachliche Eignung als äußerst zweifelhaft erscheint.
Nicht erst seit der Korruptionsaffäre um SPD-Ministerin Petra Köpping kritisieren wir die Vetternwirtschaft in der sächsischen Regierung. Wenn nun die CDU glaubt, auf diesen Zug aufspringen zu können, ist das unglaubwürdig, solange sie keinen Stellenabbau in den Ministerien durchführt, für die sie selbst die Verantwortung trägt.“