Mit einer „Chemnitzer Erklärung“ fordert der Unternehmerverband Sachsen einen „Abbau der Steuerbelastungen auf maximal 25 Prozent“, eine „maßvolle Energiepolitik“ und Bürokratieabbau für kleine Betriebe und den Mittelstand.
Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Wir unterstützen die sächsischen Unternehmer bei ihren Forderungen nach Steuersenkungen. Um die Bauwirtschaft wieder anzukurbeln, sollte die Grunderwerbsteuer ausgesetzt werden. Die CDU-Regierung hatte sie hingegen von 3,5 auf 5,5 Prozent angehoben.
Ebenso sollten Essensanbieter bei der Mehrwertsteuer entlastet werden. Diese berechtigte Forderung des Unternehmerverbands hatten wir bereits im letzten Jahr ins Parlament eingebracht (Drs. 7/14315). Davon würden nicht nur Gaststätten profitieren. Das Schulessen würde dadurch günstiger werden und auch für Senioren, die ‚Essen auf Rädern‘ erhalten, würden die Preise sinken.
Zu unterstützen ist natürlich auch die Forderung der Unternehmer nach Technologieoffenheit. Statt z.B. einseitig die Elektromobilität und damit hauptsächlich den Volkswagenkonzern zu subventionieren, muss die Politik die gesamte Autoindustrie inklusive der vielen kleineren Zulieferbetriebe im Blick haben.
Diese kleinen Betriebe wünschen sich vor allem Bürokratieabbau und niedrigere Steuern. Das ist auch aus unserer Sicht der richtige Weg in der Wirtschaftspolitik!“