Der Leipziger SPD-Oberbürgermeister Burkhard Jung will die „Verkehrswende“ mit einer City-Maut finanzieren. Auf die AfD-Anfrage (7/14891), ob die Landesregierung dieses Vorhaben unterstütze, antwortete SPD-Verkehrsminister Dulig: Die sächsischen Städte könnten die Einführung einer City-Maut selbst bestimmen.
Tobias Keller, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Wir wollen nicht, dass es sich nur noch Spitzenverdiener leisten können, mit dem Auto in der Stadt zu fahren. Zudem ist die City-Maut eine reine Abzocke, um normal verdienende Autofahrer zum Umstieg auf den ÖPNV zu zwingen. Dabei wird vergessen, dass viele Senioren, Familien und Pendler auf ihr Auto angewiesen sind.
Die AfD lehnt die Pläne für eine City-Maut entschieden ab. Wir werden rechtliche Schritte prüfen, wie wir ein derartiges Abkassieren auf Landesebene verhindern können. Mit der AfD in Regierungsverantwortung wird es keine Maut geben.“