In Leipzig ließen die Behörden zum 1. Mai mehrere hundert linke Demonstranten marschieren, obwohl die Behörden die Teilnehmerzahl auf 25 begrenzt hatte. In Pirna wurden dagegen Bürger bedrängt, weil sie sich zu einem Protest-Spaziergang gegen die ausufernden Corona-Beschränkungen trafen.
Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:
„Ich erwarte von der Staatsregierung, dass es keine einseitige Diskriminierung bestimmter politischer Meinungen gibt. Unser Grundgesetz hebt das Recht auf freie Meinungsäußerung besonders hervor und das muss für alle gleich gelten.
Zumal es äußerst fragwürdig ist, warum die Staatsregierung gerade die gewalttätige linksradikale Szene besonders bevorzugt und sie unbehelligt durch Leipzig marschieren lässt.
Um den 1. Mai herum haben Linke erneut dutzende Baustellen angezündet und ein Auto abgefackelt. Eine Serie von Brandanschlägen hatte die Messestadt in den letzten Monaten erschüttert. Laut BKA ist die Schwelle zum Linksterrorismus bereits längst überschritten. Das CDU-Innenministerium ist offenbar auf dem linken Auge blind.“