Um Youtube, Twitter und anderen sozialen Netzwerken sowie Videoplattformen Konkurrenz machen zu können, will der öffentlich-rechtliche Rundfunk mindestens 330 Millionen Euro ausgeben. Zu diesem Zweck soll am 26. April im Sächsischen Landtag das „Gesetz zum Dritten Medienänderungsstaatsvertrag“ (Drs. 7/11327) beschlossen werden. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Der Staatsfunk will ein noch größeres Meinungsimperium installieren. Das Ziel dahinter ist klar: Man will erreichen, dass den Bürgern in den sozialen Netzwerken kaum noch alternative Medien angezeigt werden, sondern sie fast ausschließlich regierungshörige Kanäle konsumieren können. Die Meinungsvielfalt wird durch diese Rundfunk-Pläne der sächsischen Regierung also immer weiter beschnitten. Wir lehnen sie deshalb ab.
Hochproblematisch ist zudem, dass die Rundfunkanstalten mit Anbietern zusammenarbeiten, die Nutzerinhalte zensieren. Die Zwangsgebühren werden also nicht nur dafür eingesetzt, um Nachrichten auf Regierungslinie zu produzieren. Vielmehr werden die Zwangsgebühren auch dafür ausgegeben, um unbequeme Meinungen aussortieren zu können und verdächtige Kommentare der Bürger im Zweifelsfall an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten. Die Bürger sollen somit dafür bezahlen, angeschwärzt zu werden. Das ist vollkommen inakzeptabel.
Wir fordern daher weiterhin die Abschaffung der Zwangsgebühren, einen schlanken Grundfunk und ein Ende des betreuten Denkens!“