Mehrere englische Medien verurteilen aktuell die Diskussion um ein AfD-Verbot als „brutalen Angriff auf die Demokratie“ (Spiked). Sie werten es als befremdlich, dass die Verbotsdiskussion selbst von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) und dem zur Neutralität verpflichteten Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang (CDU) befeuert werde, berichtet „Tichys Einblick“.
„Es ist erfreulich, dass ausländische Medien erkannt haben, wer die Demokratie in Deutschland wirklich bedroht“, sagt dazu der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban. „Behördenchefs und Regierungsmitglieder haben sich in ihrer amtlichen Funktion neutral zu verhalten. Das gilt in besonderem Maße für den Bundespräsidenten, der überparteilich agieren sollte.“
Auch die sächsische Regierung hält sich nicht an das Neutralitätsgebot. So beschimpfte CDU-Innenminister Armin Schuster unlängst die AfD pauschal als „Verbrecher“. Die AfD wehrt sich juristisch dagegen. Denn, so Urban: „Ein Minister, der den größten politischen Konkurrenten kriminalisiert, schreckt auch nicht davor zurück, die ihm unterstellten Behörden parteipolitisch zu instrumentalisieren. So ist zum Beispiel längst offensichtlich, dass auch in Sachsen der Verfassungsschutz in Wahrheit zum Regierungsschutz umfunktioniert wurde.
Demokratie bedeutet jedoch, andere Meinungen auszuhalten und sich einen Wettstreit um die besten Argumente zu liefern. Viele Minister sind dazu leider nicht willens.“