Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Volker Dringenberg, hat sich mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 7/13831) nach dem aktuellen Stand der Digitalisierung der sächsischen Justiz erkundigt.
2021 kündigte die Ampel-Koalition an, mit den Ländern einen „Digitalpakt“ schließen zu wollen. Seitdem fanden zahlreiche Digitalisierungsgipfel statt. Konkrete Ergebnisse gibt es bisher aber noch nicht.
In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage musste die grüne Justizministerin Katja Meier sogar Rückschritte bekanntgeben. Am 10. November 2022 – zu einem Zeitpunkt, als „trotz mehrerer Beschlüsse“ der Digitalpakt noch immer nicht auf den Weg gebracht wurde – war eine jährliche Förderung in Höhe von 350 Millionen Euro im Gespräch.
Auf dem Digitalgipfel vom 30. März 2023 wurden dann nur noch 200 Millionen Euro in den Jahren 2023 bis 2026 in Aussicht gestellt. Trotz eines weiteren Gipfels am 25. Mai 2023 konnte immer noch kein Vollzug gemeldet werden. Am 6. Juli teilte das Bundesjustizministerium mit, die Verhandlungen würden „nach der parlamentarischen Sommerpause fortgesetzt“.
Dazu erklärt Dr. Volker Dringenberg:
„Justizministerin Katja Meier kümmert sich um alles, nur nicht die Justiz. Dabei zählt die Digitalisierung der Verwaltung und der Justiz zu den wichtigsten Zukunftsaufgaben in Sachsen. Wir brauchen schlanke, effiziente Strukturen, damit der Staat als zügig arbeitender Dienstleister für die Bürger auftreten kann.
Vor diesem Hintergrund bin ich entsetzt über das Schneckentempo bei der Digitalisierung. Außer ein paar teuren Gipfeltreffen haben die Justizminister bisher nichts erreicht. Das ist peinlich und zeigt: Die Minister verwalten den Stillstand und kümmern sich lieber um Scheinprobleme wie gendergerechte Sprache.“