Bis Sommer will SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach ein Gesetz vorlegen, um „unser Gesundheitswesen“ auf den „militärischen Bündnisfall“ vorzubereiten.
Ihm geht es dabei jedoch nicht etwa um die Landesverteidigung, sondern ausdrücklich um „globale Krisen und militärische Konflikte“ in aller Welt, erklärt der „Focus“ heute. Nach aktueller Gesetzeslage fallen etwaige Vorbereitungen auf den Verteidigungsfall in das Aufgabenfeld der Bundesländer.
Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag, betont dazu:
„Ich erwarte von der sächsischen SPD-Gesundheitsministerin Petra Köpping erbitterten Widerstand gegen den völlig irren und gefährlichen Plan ihres Parteifreunds Karl Lauterbach.
Wir haben schon heute große Schwierigkeiten, medizinisches Personal zu finden. Wenn allen Ärzten, Krankenschwestern und Pflegern nun auch noch ein Kriegseinsatz angedroht wird, dürften die Bewerberzahlen einbrechen.
Um es klar zu sagen: Wir brauchen unsere Ärzte, Krankenschwestern und Pfleger in Deutschland. Auf keinen Fall dürfen sie zu einem Einsatz an der Front in der Ukraine, in Afghanistan oder irgendeiner anderen Weltregion verpflichtet werden.
Herr Lauterbach hat bereits in der Corona-Krise seine Untauglichkeit bewiesen. Spätestens jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, ihn zu entlassen. Auch das sollten die Gesundheitsminister der Länder fordern!“
Bildquelle: Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons) / https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Empfang_f%C3%BCr_%C3%96zlem_T%C3%BCreci_und_U%C4%9Fur_%C5%9Eahin_im_Rathaus_K%C3%B6ln-5444.jpg / https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/deed.de
