Die Grünen lehnen den Schulden-Hammer von Friedrich Merz (CDU) ab. Ihr Ziel ist allerdings keine vernünftige Haushaltspolitik, wie sie die AfD fordert.
Der grüne Erpressungsversuch sieht vor: mehr „Auslandshilfe“, eine „Stärkung internationaler Organisationen“, den „Ausbau nachrichtendienstlicher Fähigkeiten“ (Übersetzung: mehr Gesinnungspolizei) und generell mehr Geld für die Ukraine und andere Staaten.
Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag, dazu: „Der Hass der Grünen auf Deutschland ist grenzenlos. Seit Joschka Fischer ist es das erklärte Ziel der Grünen, Geld aus Deutschland herauszuleiten und es für alles Mögliche auszugeben. Zugleich heißt das: Die Deutschen sollen arm gemacht werden.
Dass sich Friedrich Merz freiwillig von diesen Deutschlandhassern abhängig macht, ist ein unverzeihlicher Fehler. Ich gehe davon aus, dass die Grünen ihre unverschämten Forderungen gegenüber Friedrich Merz durchsetzen werden.
Dem schwarz-grünen Schuldenpaket darf Sachsen im Bundesrat unter keinen Umständen zustimmen. Es handelt sich hier um eine Entscheidung von historischer Tragweite. Auf Bundes- und Landesebene werden wir deshalb alle Hebel in Bewegung setzen, um diese Katastrophe abzuwenden.“