📬 Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban 📬
Liebe Freunde, liebe Leser,
die CDU präsentiert sich gern als die Partei, die sich am intensivsten um Sicherheit und Ordnung kümmert. Stimmt das?
Natürlich bekam dieses propagierte Image bereits vor der Asylwelle von 2015 deutliche Kratzer. Der Linkstrend der CDU wird von ihren eigenen Mitgliedern schon lange beklagt und führte viele von ihnen vor zehn Jahren zur AfD.
2015 war trotzdem ein bis dato unvorstellbarer Dammbruch. Und seitdem spielt die Sorge um Sicherheit und Ordnung bei der CDU – von seltenen Ausnahmen abgesehen – keine Rolle mehr.
Eine dieser Ausnahmen erregte aber ausgerechnet in Sachsen die Gemüter: 2019 entschloss sich der damalige CDU-Justizminister Sebastian Gemkow – aus „Anbiederung an die AfD“, wie die Presse spottete – zu einer „Null-Toleranz“-Strategie gegenüber Kleinkriminellen.
Gemkow war es ein Dorn im Auge, dass zehntausende „Bagatelldelikte“ wie Schwarzfahren, Ladendiebstahl, Graffiti-Schmierereien und Drogenbesitz ohne Konsequenzen für die Täter blieben. Jährlich wurden 45.000 solcher Verfahren eingestellt. Das sollte sich ändern.
Der Ansatz war, jeden Kleinkriminellen mit einem beschleunigten Verfahren möglichst bereits in der Folgewoche zu bestrafen. „AfD wirkt“, könnte man dazu sagen. Wenn die CDU ausnahmsweise etwas richtig macht, dann auf unseren Druck hin!
Nun sind seitdem erneut vier Jahre ins Land gegangen. Die CDU regiert in Sachsen inzwischen in einer schwarz-rot-grünen Koalition. Justizministerin ist eine Grüne mit linksradikaler Vergangenheit. Ihre konservativen Restbestände hat die Regierung Kretschmer somit inzwischen über Bord geworfen.
Für die Justiz heißt das: Ab diesem Jahr soll die Staatsanwaltschaft Diebstähle bis 25 Euro und angebliche „Bagatelldelikte“ wie Schwarzfahren, Graffiti, Sachbeschädigung, geringfügige Körperverletzungen und Drogenbesitz nicht verfolgen.
Das dafür vorhandene Personal soll sich vielmehr auf die Verfolgung der sogenannten „Hass-Kriminalität“ konzentrieren. Etwas vereinfacht ausgedrückt: Wer Wände beschmiert oder jeden Tag eine Kleinigkeit im Supermarkt mitgehen lässt, genießt in Zukunft Narrenfreiheit.
Wer aber im Internet ein falsches Wort gegen die Regierung äußert, bekommt die volle Härte der neueingeführten Gesinnungsjustiz zu spüren.
CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer trägt diese Neuausrichtung mit, weil er es sich mit seinem grünen Koalitionspartner nicht verscherzen will. Es geht Herrn Kretschmer also ausschließlich um seinen persönlichen Machterhalt. Die Sicherheit der sächsischen Bürger und die öffentliche Ordnung opfert er für dieses egoistische Ziel.
Was passiert nun, wenn man Kleinkriminalität duldet? Die Wissenschaft hat sich mit dieser Frage in den letzten 40 Jahren detailliert befasst und kam mit dem sogenannten „Broken-Window-Konzept“ zu einem eindeutigen Ergebnis.
Wenn in einem Stadtviertel auch nur ein einzelnes zerbrochenes Fenster nicht repariert werde, ziehe das Kleinkriminelle geradezu magisch an. Illegale Graffiti, Drogenverkauf in der Öffentlichkeit und andere „Bagatelldelikte“ setzen dann eine Abwärtsspirale in Gang. Sie führt schließlich dazu, dass alle aus dem Stadtviertel wegziehen, die es sich leisten können.
Diese wissenschaftlichen Erkenntnisse wurden in etlichen Städten auf der ganzen Welt bestätigt. Überall dort, wo man sich dagegen für „Null Toleranz“ entschied, konnte nicht nur der Verfall gestoppt werden. Auch die Mordfälle gingen drastisch zurück. In New York sank ihre Zahl z.B. um 80 Prozent.
Die schwarz-rot-grüne Landesregierung arbeitet folglich gerade daran, Sachsen zu einem Paradies für Drogendealer, Diebe, Banden und ausländische Kriminelle zu machen, die ja leider auch keine Abschiebung fürchten müssen.
Gegen diese falsche Politik werden wir selbstverständlich Widerstand leisten.
Wichtig erscheint mir dabei vor allem eins. Die CDU steht in Sachsen aufgrund der Mehrheitsverhältnisse vor der Wahl: Will sie freiwillig die grüne Zwangsjacke anbehalten und Sachsen herunterwirtschaften?
Oder nutzt sie die konservative Stimmenmehrheit mit der AfD, um Sicherheit und Ordnung wiederherzustellen und das Energiechaos zu beenden.
Die AfD steht für die konsequente Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung. Und das bedeutet insbesondere vor dem Hintergrund der wachsenden importierten Migrantenkriminalität, eine „Null-Toleranz-Politik“. Wir wollen nicht die Kleinkriminellen vor der Strafverfolgung schützen, sondern die rechtschaffenen Bürger vor der Kriminalität.
Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban