Warum schweigen Politik und Medien?

In Leipzig gab es aktuell einen Brandanschlag auf fünf LKWs. Die Polizei geht von linksextremen Tätern aus. Fast gleichzeitig führte die Polizei eine Razzia im Haus des Büros der linken Abgeordneten Juliane Nagel durch. Sie suchte nach Tätern im Zusammenhang mit dem Prozess gegen die Linksterroristin Lina E.

Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

„Wo bleibt der gesellschaftliche Aufschrei über die linken Gewalttaten? Die ausbleibende Reaktion auf die neuerlichen Brandanschläge sind ein Offenbarungseid: Weder Michael Kretschmer und CDU-Innenminister Armin Schuster verurteilen diesen Extremismus, noch berichten die großen Tageszeitungen Freie Presse, Sächsische Zeitung und DNN in ihrer Printausgabe darüber.

Das Problem mit linksextremer Gewalt ist in Leipzig mittlerweile so groß, dass nun auch die Polizei zaghafte Schritte gegen die Täter unternimmt. Das reicht uns allerdings noch nicht. Wir fordern die Aufstockung der Soko LinX und die Durchleuchtung militanter Strukturen mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Der Rechtsstaat darf der Antifa in Sachsen nicht das Gefühl geben, sie hätte hier Narrenfreiheit. Wo bleibt das Konzept gegen Linksextremismus und Religiösen Terrorismus?“

Hintergrund: Erst im November wurden zehn Transporter und zwei Bagger von Linken abgefackelt. Es entstand ein Schaden von fast einer Million Euro (7/11323 und 11324). Bereits 2021 war die linke Szene für 97 Prozent aller politisch motivierten Brandanschläge verantwortlich (7/8843).