Nur in Mexiko entwickelt sich die Wirtschaft noch schlechter als in Deutschland. Dieses vernichtende Urteil fällte die OECD in ihrem globalen Ausblick bis 2026 für die größten Industrie- und Schwellenländer.
Ein rasantes Wirtschaftswachstum prophezeit die OECD hingegen Argentinien. 2025 könne das Land von Präsident Javier Milei ein Plus von 5,7 Prozent und 2026 von 4,8 Prozent erreichen. Deutschland werden nach Jahren der Rezession trotz Rekordschuldenaufnahme für ein Konjunkturprogramm nur 0,4 und 1,1 Prozent zugetraut.
Wir meinen: Auch in Deutschland müsste die Regierung mit der „Kettensäge durch den Bürokratie-Dschungel“ fahren. Genau das haben wir in Sachsen beantragt (Drs. 8/1321). Ebenso sollte sich die Regierung an Elon Musk orientieren, der amerikanische Behörden gerade „in den Häcksler“ steckt. Einen entsprechenden Antrag für den Bürokratieabbau in Sachsen haben wir ebenfalls bereits eingereicht (Drs. 8/1487).
Hinzu kommt: Solange Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer weiter eine grüne Energiepolitik betreibt, wird sich die Industrieflucht fortsetzen. Die hohen Energiekosten sind Gift für unsere Wirtschaft. Höchste Zeit also, auf unsere heimische Kohle, auf Kernkraft und auch auf günstige Energie-Importe aus Russland zu setzen, statt auf Wind und Sonne zu hoffen.