Diplomatischer Affront der Regierung Kretschmer

Polen plant den Einstieg in die Kernkraft und will mindestens zwei neue Kraftwerke bauen. Der Auftrag für das erste Kernkraftwerk ist erteilt. Es soll 250 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt an der Ostsee stehen. Laut dpa haben die Landesregierungen von Sachsen, Brandenburg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern Polen aufgefordert, das Projekt zu stoppen. Die polnische Öffentlichkeit ist darüber „empört“, berichtet die WELT.

Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt dazu:

„Die Regierung Kretschmer mischt sich in einer unerhörten Weise in die Energiepolitik eines anderen Landes ein. Selbst die EU hat Kernkraft als nachhaltig klassifiziert und fördert auch mit deutschem Steuergeld europaweit den Kernkraft-Ausbau.

Der Affront gegen unseren Nachbarn zeigt auch die Doppelzüngigkeit von Michael Kretschmer. Seit einigen Monaten kritisiert er regelmäßig den deutschen Atomausstieg, obwohl er selbst 2011 im Bundestag für den Ausstieg gestimmt hatte. Heute will er deutsche Kernkraftwerke länger betreiben und schwadroniert von ‚Technologieoffenheit‘. Wieviel diese angebliche energiewirtschaftspolitische Vernunft der sächsischen CDU wert ist, erkennt man an dem aktuellen diplomatischen Fauxpas. Um ihre eigene fehlgeleitete Energiewende als leuchtendes Beispiel für ganz Europa zu propagieren, versucht die CDU sogar, anderen souveränen Ländern die eigenen grünen Phantasien aufzudrängen.

Die AfD bekennt sich klar zur Erforschung und Nutzung der Kernenergie, und sie fordert den Bau neuer moderner Kernkraftwerke in Sachsen. Als Standorte kommen für uns Boxdorf und Lippendorf in Frage. Wenn Sachsen aus der Kohle aussteigen will, geht das nur mit einer neuen grundlastfähigen Energie. Wind und Sonne können das nicht leisten und der Weg zu preiswertem Gas ist durch den, auch von der CDU angezettelten, Wirtschaftskrieg mit Russland verstellt.“