Der sächsische Doppelhaushalt 2027/2028 soll ohne neue Schulden auskommen. Das fordert die AfD-Fraktion in ihrem Antrag „Bekenntnis zur Schuldenbremse auf Landesebene – Verzicht auf Neuverschuldung im Doppelhaushalt 2027/2028“ (Drs.: 8/6565). Damit positioniert sich die AfD-Fraktion finanzpolitisch klar gegen die SPD-Fraktion, die Haushaltslücken mit Schulden in Milliarden-Höhe schließen und weniger Geld in den Generationenfonds einzahlen will.
Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag, erklärt:
„Die AfD-Fraktion ist ganz klar gegen neue Schulden im Doppelhaushalt 2027/2028. Wenn die mitregierende SPD Haushaltslöcher mit Milliarden-Schulden stopfen will, dann müssen unsere Kinder und Enkel noch die Zinsen für diese Schulden abzahlen. Schulden lösen keine Probleme, sondern verschieben sie lediglich.
Die strukturellen Herausforderungen des Freistaats, wie demographischer Wandel und Investitionen, können nicht durch Kreditaufnahme bewältigt werden. Sie erfordern echte Reformen und konsequente Priorisierung und Disziplin bei den Ausgaben. Derzeit hat der Freistaat Sachsen kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem.
Für einen ausgeglichenen Haushalt brauchen wir keine neuen Schulden, sondern eine umfassende Überprüfung und Reduzierung staatlicher Ausgaben. Gerade in Sachsen gibt es da noch riesige Einsparmöglichkeiten: Doppelstrukturen in der Verwaltung, überflüssige Beauftragte für irgendwas und ihre Mitarbeiter, der extrem linke Vereinsdschungel der SPD, unsinnige Weltklima-Projekte der Grünen, die Sonderwünsche der linksextremen SED-Nachfolger. Das alles – und noch viel mehr – müssen die hart arbeitenden sächsischen Steuerzahler und die Unternehmen im Freistaat mit ihren Steuern derzeit bezahlen. Und dafür sollen noch Schulden aufgenommen werden? Auf keinen Fall! Da sind Streichungen mit dem Rotstift fällig!“