Duldet die CDU-geführte Staatsregierung Klärgruben-Extrawurst für grünen Minister?

Unter der Überschrift: „Die Minister-Klärgrube“ berichtet die Freie Presse heute erneut darüber, dass der grüne Umweltminister Günther noch immer keine vollbiologische Kläranlage auf seinem Privatgrundstück installiert hat. Und das, obwohl die Frist dafür seit vier Jahren abgelaufen ist und mehrere hundert sächsische Bürger deswegen bereits zwangsvollstreckt wurden. Nun berichtet die Freie Presse, dass sich seitens der Verwaltung niemand dafür zuständig fühlen soll, endlich auch beim Minister geltendes Recht durchzusetzen. Laut Zeitung sagt der Sprecher des Ministers, der im Urlaub ist, dass der zuständige Landkreis den Minister nicht sanktioniert.

„Hier wird erneut deutlich, dass geltendes Recht nur für die so genannten ‚Kleinen Leute‘ zu gelten scheint“, sagt dazu der Sprecher für den ländlichen Raum der sächsischen AfD-Fraktion, Thomas Thumm: „Es ist zudem bezeichnend, dass sich die Landkreis-Behörde offenbar nicht traut, einen Minister zu sanktionieren, der einst als Abgeordneter eine scharfe Gangart beim Thema vollbiologische Kläranlagen einforderte. Angeblich sei man dafür nicht zuständig. Die CDU-geführte Staatsregierung muss hier zwingend handeln. Eine Klärgruben-Extrawurst für ein Kabinettsmitglied darf es nicht geben! Erinnerungen an Orwells Buch ‚Farm der Tiere‘ mit dem Resümee ‚Manche sind gleicher‘ werden wach.

Die AfD-Fraktion wird den Fall Günther parlamentarisch aufgreifen und vollumfängliche Aufklärung fordern.“