CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer und SPD-Sozialministerin Petra Köpping stellen heute ihr Fazit zu einem Jahr Minderheitsregierung vor.
Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Minderheitsregierungen sind Ausdruck einer Ignoranz des Wählerwillens. Die Sachsen haben sich kein ‚Weiter so‘ gewünscht, sondern CDU, SPD und Grüne nach fünf Jahren schlechter Regierungsarbeit abgewählt.
Statt einen Neuanfang zu ermöglichen, hat sich die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer zur Sicherung des eigenen Machterhalts für fünf Jahre Stillstand entschieden. CDU und SPD haben im abgelaufenen Jahr außer millionenschweren Geschenken für Linke und Grüne in den Haushaltsverhandlungen nichts geliefert. Sie sitzen ihre Regierungszeit aus.
Stillstand bedeutet in der Politik jedoch Rückschritt. Diesen Rückschritt bekommt insbesondere unsere Wirtschaft zu spüren, die sich in einer gefährlichen Abwärtsspirale befindet. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit ist besorgniserregend und das Resultat des Nichtstuns von CDU-Ministerpräsident Kretschmer in dieser Koalition des Stillstands.
In Regierungsverantwortung würde die AfD die Verwaltung verschlanken, die Grunderwerbsteuer deutlich senken und den Meisterbonus für Handwerker mindestens verdoppeln.“