Vor genau einem Jahr fand die Landtagswahl in Sachsen statt. Zur Bilanz der danach gebildeten Minderheitsregierung sagt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Die Sachsen haben vor einem Jahr Mitte-Rechts gewählt, aber aufgrund des fehlenden Mutes der CDU, die Brandmauer einzureißen, ein Bündnis mit mehreren linken Kräften bekommen.
CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich im zurückliegenden Jahr überall im Land als Weltmeister im Ankündigen aufgespielt. Doch leider gilt bei ihm: Viel reden, nix liefern. So hat der Konsultationsmechanismus bisher zu keinem einzigen Ergebnis geführt.
Abgesehen davon, dass die CDU in den Haushaltsverhandlungen Geschenke an linke Parteien in Höhe von 230 Millionen Euro verteilt hat, erleben wir bei allen wichtigen Themen Stillstand. Das betrifft die notwendige Verschlankung der Verwaltung. Das betrifft die notwendige Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen. Und das betrifft auch die Energiepolitik, die Herr Kretschmer ‚neu aufsetzen‘ wollte. Dieses Versprechen hat er gebrochen und lässt stattdessen Windräder in unsere Wälder bauen.
Einen wirklichen Politikwechsel kann es daher nur mit der AfD in Regierungsverantwortung geben. Dafür sind wir bereit.“