CDU-Finanzminister Christian Piwarz gab heute bei der Mai-Steuerschätzung bekannt, dass die sächsischen Kommunen für die Jahre 2025/26 insgesamt 115 Millionen Euro weniger an Steuereinnahmen erwarten, als bisher geplant.
Dazu erklärt Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag:
„Herr Piwarz hat zwar angekündigt, die Steuerlücke der Kommunen mit Landesmitteln zu schließen, seinen Optimismus teile ich aber ausdrücklich nicht.
Die Regierung muss vielmehr begreifen, dass die fetten Jahre vorbei sind. In einer solchen Situation hilft nur eins: Die unter CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer unnötig um 10.000 Stellen aufgeblähte Verwaltung muss wieder kleiner werden. Wir fordern deshalb einen Einstellungsstopp für alle Verwaltungsbereiche. Damit ließen sich pro Jahr ca. 3.000 Stellen abbauen und ca. 200 Millionen Euro sparen.
Dieses Geld sollten dann unter anderem die Kommunen erhalten, weil sie am besten wissen, was vor Ort getan werden muss.“