Zu den aktuellen Haushaltsverhandlungen erklärt der finanzpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, André Barth:
„Im Jahr 2024 hat die sächsische Regierung fast 3.000 Stellen in der Verwaltung nachbesetzt oder erstmalig besetzt (Drs. 8/2441). Wohlgemerkt: Es geht hier nicht um Polizei, Justiz und Schulen. Ebenso bleibt die Finanzverwaltung ausgeklammert.
2025 und 2026 dürfte es ein ähnlich hohes Potential zur Einsparung von Personal geben. Wir fordern deshalb einen Einstellungsstopp für die Verwaltung. Dadurch werden mehrere hundert Millionen Euro frei.
Dieses Geld wollen wir für die Stärkung der Feuerwehr, für die Entlastung der Eltern und Kommunen bei den Kita-Kosten und für den Bereich der Pflege einsetzen.
Im Gegensatz zu den linken Parteien halten wir dabei den Grundsatz ein: Keine neuen Schulden zulasten unserer Kinder und Enkel!“