Energiegipfel: Nein zu Sanktionen! Ja zur Kohle- und Kernkraft!

Zum „Energiegipfel“ von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Freitag erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der sächsischen AfD-Fraktion, Jan Zwerg:

„Herr Kretschmer fährt in der Energiepolitik einen irritierenden Zickzack-Kurs. Er positioniert sich ein bisschen für Sanktionen, ein bisschen aber auch dagegen. Ähnlich verhält er sich bei der Diskussion um Öl- und Gas-Importe. Und: Zur Zukunft der Kohle- und Kernkraft sendet er ebenfalls widersprüchliche Signale.

Letztendlich gefährdet er mit dieser Unentschiedenheit die Energiesicherheit in Sachsen. Denn es ist zu befürchten, dass er sich mit dieser Halbherzigkeit nicht gegen die Grünen durchsetzen kann. Vielmehr habe ich den Eindruck, dass Herr Kretschmer zur Täuschung der eigenen Bürger in eine Oppositionsrolle zur Bundesregierung schlüpft, ohne dabei einen konkreten Plan zu verfolgen.

Für die AfD ist indes klar: Mit immer neuen Sanktionen und Importverboten schneidet sich Deutschland ins eigene Fleisch. Wenn wir unseren Wohlstand halten wollen, sind wir mittelfristig auf Öl und Gas aus Russland angewiesen. Um die Abhängigkeit von ausländischer Energie zu reduzieren, gibt es nur eine sinnvolle Strategie: Wir müssen weiter die Kohle nutzen und langfristig auf die Kernkraft setzen.

Vom Energiegipfel erwarten wir jedoch leider keine wegweisende Weichenstellung. Er ist eine reine Alibiveranstaltung. Zudem ist es bezeichnend für das Demokratieverständnis von Herrn Kretschmer, dass er die AfD von der Veranstaltung ausschließt. Wahrscheinlich treibt ihn die Sorge, die AfD könnte bei einer solchen Gelegenheit Zuspruch von den Unternehmen für ihre konstruktiven Vorschläge, z.B. zur Kernkraft, erhalten.“