Die Kretschmer-Regierung soll sich für die Senkung der explodierenden Energiekosten in Berlin einsetzen. Das forderte die AfD-Fraktion in einem Antrag (7/8512), den die CDU-geführte Staatsregierung aktuell in einer Stellungnahme ablehnte.
Wir erinnern uns: Erst vor wenigen Tagen forderte die sächsische CDU ähnliches. Dieser nette PR-Gag dürfte nun endgültig als scheinheilig entlarvt sein. Zumal die CDU selbst die CO2-Steuer einführte, die sie nun vollmundig aussetzen will.
Doch der Reihe nach: Die Argumente der Staatsregierung gegen unsere Forderung sind so abenteuerlich, dass wir sie Ihnen nicht vorenthalten wollen. So behauptet die Regierung z.B.:
– An den hohen Energiekosten seien vor allem die internationalen Märkte schuld. → Dabei bestehen die horrenden Preise für Benzin und Strom zu zwei Dritteln aus Steuern und Abgaben, welche die Regierung sofort senken könnte.
– Eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Gas sei europarechtlich nicht möglich. → Doch genau das hat aktuell das EU-Mitglied Polen vorgemacht und die Benzinpreise massiv verbilligt.
– Durch die Abschaffung der Energiesteuern würden dem Freistaat 150 Millionen Euro Einnahmen entgehen. → Doch die Regierung verschweigt, dass sie durch die explodierenden Preise üppige Inflationsgewinne einfährt, die deutlich höher liegen.
– Auch Geringverdiener könnten sich bald ein teures E-Auto leisten, denn die Preise würden perspektivisch sinken. → Hier unterschlägt die Regierung, dass derzeit 9.000 Euro Subvention für jedes E-Auto gezahlt wird, die demnächst wegfallen. Zudem macht ein E-Auto nur für wohlhabende Hausbesitzer Sinn, die auf ihrem Grundstück einen speziellen Stromanschluss zum Laden errichten können.
– Die umweltpolitische Lenkungswirkung der Energiebesteuerung sei wichtig für die Erreichung der deutschen Klimaziele. → Dabei verschweigt die Regierung, dass sie sich diese Ziele freiwillig auferlegt hat. Zudem ist es völlig sinnlos die heimischen Bürger und die Wirtschaft zu ruinieren, wenn z.B Länder wie China und Indien nicht mitziehen und zahlreiche neue Kohlekraftwerke bauen.