Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
das deutsche Parteiensystem steht aktuell vor einer großen Umwälzung.
Trotz einer beispiellosen Schmutzkampagne von Medien und Politik behauptet sich die AfD in den ostdeutschen Bundesländern als deutlich stärkste Kraft.
Währenddessen müssen in Sachsen Linke, SPD und Grüne um einen Wiedereinzug in den nächsten Landtag bangen. Die in der Ampel-Koalition gefangene FDP spielt zudem in unserem Freistaat schon lange keine Rolle mehr.
Gleichzeitig formieren sich neue Kräfte, die den schwierigen Aufbau einer „alternativen Linken“ (BSW) oder einer konservativen Konkurrenz zur CDU wagen.
Es versteht sich von selbst, dass wir uns täglich dafür einsetzen, dass die AfD in Sachsen und Deutschland weiter wächst. Wir können stolz darauf sein, vor über zehn Jahren die erste Alternative zum Altparteienkartell gewesen zu sein. Und: Wir sind stolz darauf, die stärkste und aussichtsreichste Alternative zu diesem Altparteienkartell zu sein.
Gleichwohl müssen wir uns damit beschäftigen, warum die Altparteien erdrutschartig an Vertrauen verlieren und was daraus folgt, wenn neben der AfD weitere neue Parteien in die Parlamente einziehen.
Helmut Schmidt, SPD-Bundeskanzler in den 70er-Jahren, sagte einmal: „Eine Demokratie, in der nicht gestritten wird, ist keine.“ Genau das ist der Grund, warum sich die ehemals großen Parteien in Deutschland seit Jahren im Sinkflug befinden. Die Altparteien unterscheiden sich in Programmatik und praktischer Politik kaum noch voneinander. Zwischen ihnen gibt es keinen Streit um die besseren Lösungen mehr.
Die CDU sicherte sich in den letzten Jahrzehnten ihre Macht, indem sie linksgrüne Politik übernahm und sich bei den linken Medien anbiederte. Ihr Ziel war es, eine Konsensdemokratie zu errichten, in der alle einer Meinung sind.
Statt aktiv an der Demokratie teilzunehmen, arbeitete die CDU darauf hin, die Bürger einzuschläfern. Wie wir heute wissen, war dieser Versuch zwar kurzfristig erfolgreich, um den Widerstand gegen die Euro-Politik zu brechen und heimlich, still und leise eine grüne Energiewende auf den Weg zu bringen.
Inzwischen ist die Einschläferungstaktik allerdings gescheitert. Die SPD glaubte zunächst auch, von der Konsensdemokratie zu profitieren. Schließlich konnte sie so alle ihre programmatischen Inhalte durchsetzen. Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel meinte triumphierend dazu: „Wenn Merkel bei uns das Richtige abschreibt, wollen wir gern auf die Quellenangabe verzichten.“
Trotzdem liefen der SPD die Wähler davon und die einstigen Anwälte der Arbeiter und Angestellten entwickelten sich – mangels eigener Themen – zu den Anwälten von illegalen Einwanderern und ein paar wenigen Transsexuellen.
So entstanden riesige Repräsentationslücken. Konservative wurden heimatlos. Gleiches galt für die Arbeiter und Angestellten. Die AfD konnte sich so als neue patriotische, freiheitliche und soziale Volkspartei etablieren.
Statt nun aber aus dem Erfolg der AfD zu lernen, dass Parteien polarisieren müssen, manchmal unbequeme Positionen beziehen müssen und für die Interessen ihrer Anhänger und des Volkes kämpfen müssen, glaubten die Altparteien, der von ihnen angebotene Einheitsbrei werde den Bürgern schon wieder schmecken. Sie glaubten, man müsse nur oft genug den Koch des neuen würzigen Menüs mit Beleidigungen unter der Gürtellinie attackieren.
Was die Altparteien bei dieser Negativkampagne übersehen: Mit einem wünschenswerten demokratischen Streit um die beste Politik haben aggressive Verbotsforderungen und verbale Entgleisungen (Strack-Zimmermann, FDP: AfD ein „Haufen Sch…“) nichts gemein.
Marktschreierische Nazi-Anschuldigungen entlarven vielmehr denjenigen, der sie ausspricht, als einen Politiker ohne inhaltliche Argumente. Jeder mündige Bürger durchschaut dieses unanständige Spiel inzwischen. Hinzu kommt: Während die Altparteien permanent auf die AfD einschlagen, haben sie es versäumt, ihre eigenen, ursprünglichen Kernthemen zu bearbeiten.
Von einer Friedenspartei haben sich die Grünen so zu einer Kriegspartei gewandelt. Der FDP ist das Kunststück gelungen, ausgerechnet die kleinen Unternehmen und den Mittelstand gegen sich aufzubringen.
Letztendlich gibt es daher Repräsentationslücken für mehr als nur eine Partei.
So verheerend diese Misswirtschaft der Altparteien für unser Land auch sein mag, sie hat zumindest ein Gutes: Das Ende des Altparteienkartells als uneinnehmbare Burg naht.
Ich bin fest davon überzeugt, dass bald parlamentarische Mehrheiten jenseits der gescheiterten Altparteien möglich sind. Die Zeit für neue Bündnisse ist angebrochen. Wie sie genau aussehen werden, das wird die Zukunft zeigen.
Es bleibt spannend und schon allein das macht Hoffnung.
Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban