Die BILD berichtet heute über eine Kleine Anfrage unseres Abgeordneten Sebastian Wippel. Sie ergab: „Sachsen schiebt (immer) weniger Intensivtäter ab“. Lediglich 41 von weit über tausend ausländischen Mehrfachtätern wurden in ihr Herkunftsland zurückgeführt.
Zugleich titelt die Zeitung, dass die Bundesländer einen „Flüchtlingsgipfel“ bei SPD-Kanzler Olaf Scholz fordern. Einen solchen Gipfel hatte es bereits ohne Ergebnisse im Innenministerium gegeben.
„Wenn überhaupt, dann ist ein Remigrationsgipfel nötig“, erklärt der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, dazu. „Doch dazu fehlt sowohl der SPD im Bund als auch der in Sachsen regierenden CDU der Wille. Jeder zeigt derzeit auf andere, um vom eigenen Versagen abzulenken. Dabei ist offensichtlich, wie ein konsequenter Rechtsstaat handeln müsste: Grenzen sichern! Illegale Einreisen unterbinden! Und: Alle Ausreisepflichtigen und kriminellen Ausländer abschieben!“