Die sächsische Regierung will die Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 5,5 Prozent erhöhen. Die AfD-Fraktion hat nun einen Gesetzentwurf (Drs. 7/11154) vorgelegt, der das Gegenteil anstrebt. Beim erstmaligen Erwerb eines Grundstücks zu Wohnzwecken soll ab dem 1. Januar 2023 nur noch ein Steuersatz von 1,0 Prozent anfallen.
Kostet eine Immobilie also z.B. 600.000 Euro, beträgt die Grunderwerbsteuer nach Regierungswünschen 33.000 Euro und bei dem AfD-Modell 6.000 Euro.
Dazu erklärt der baupolitische Sprecher Holger Hentschel:
„Sachsen muss sich um junge, gutausgebildete Arbeitskräfte bemühen und ein familienfreundliches Land werden. Zudem muss Sachsen die ländlichen Regionen stärken.
Die geplante Erhöhung der Grunderwerbsteuer zur Finanzierung der Sonderwünsche des grünen Koalitionspartners dürfte sich vor diesem Hintergrund bald als ein historisches Eigentor herausstellen. Sachsen verliert dadurch massiv an Attraktivität bei jungen Leuten und Bauwilligen.
Wir haben deshalb einen eigenen Gesetzentwurf zur Senkung der Steuerlast beim Kauf eines Eigenheims erarbeitet. Angesichts der aktuell sehr schnell steigenden Zinsen muss die sächsische Regierung die hohen Nebenkosten jetzt erst recht nach unten korrigieren. Das wäre das beste Fachkräfte-Gewinnungsprogramm, eine wichtige Maßnahme der Familienförderung und zugleich würden wir damit die Konjunktur in unserer Heimat ankurbeln.“