Strukturwandel-Fördergelder: MP Kretschmer bevorzugt eigenen Wahlkreis

Der Bautzener AfD-Abgeordnete Frank Peschel hat gegenüber der Morgenpost aufgezeigt, wie Görlitz als Heimatstadt des Ministerpräsidenten Kretschmer im Vergleich zu Bautzen beim Strukturwandel bevorzugt wird. Peschel weit auf weitere Ungereimtheiten hin und erklärt:

„Görlitz wird vor allem als Forschungsstandort bevorzugt. Insgesamt fließen dort aktuell 400 Millionen Euro Fördergelder in diesen Bereich, während Bautzen komplett leer ausgeht. In dieser Rechnung ist das geplante Großforschungszentrum für Astrophysik in Görlitz noch nicht einmal berücksichtigt.

Ein weiterer Nachteil für Bautzen besteht in der Förderung von Infrastruktur. Das sieht man an der geplanten ICE-Strecke Görlitz-Berlin. Besser wäre es, zügig in den Ausbau der A4 und die Bahnstrecke zwischen Dresden, Bautzen und Görlitz zu investieren. Davon würde sowohl der Landkreis Bautzen als auch der Landkreis Görlitz gleichermaßen profitieren.“

Hintergrund:

Folgende Forschungsgelder fließen nach Görlitz:

  • 42 Millionen Euro Fraunhofer Hydrogen Lab
  • 260 Millionen Euro Zentrum für datenintensive Systemforschung CASUS
  • 30 Millionen Euro Siemens Innovationscampus
  • 15 Millionen Euro Testzentrum Bauen 4.0