Die weit linksstehende Juristin Frauke Brosius-Gersdorf soll zur Richterin am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gewählt werden. Auf die SPD-Kandidatin haben sich die Sozialdemokraten mit der CDU/CSU verständigt. Bislang war die 54jährige vor allem durch radikale Äußerungen in der Öffentlichkeit aufgefallen.
Jörg Urban, Fraktionsvorsitzender der AfD im Sächsischen Landtag, erklärt dazu:
„Richter am Bundesverfassungsgericht dürfen nur dem Grundgesetz verpflichtet sein. Frauke Brosius-Gersdorf ist genau das nicht. Die Juristin ist in den vergangenen Jahren vor allem durch sehr umstrittene öffentliche Äußerungen aufgefallen: So bedauerte Brosius-Gersdorf in der Lanz-Sendung vom 25. Juli 2024, daß mit einem AfD-Verbot ‚nicht die Anhängerschaft beseitigt‘ wäre und sie bestand darauf, AfD-Mitgliedern die Grundrechte zu entziehen – darunter die Möglichkeit, gewählt zu werden.
Die umstrittene Juristin gehörte auch zu den größten Verfechtern einer Corona-Impfpflicht. Im Jahr 2021 interpretierte sie das Grundgesetz so, dass eine verfassungsrechtliche Pflicht zur Einführung einer Impfpflicht besteht. Ungeimpfte würden die Gesundheit der großen Mehrheit der Bevölkerung bedrohen, behauptete Brosius-Gersdorf. Heute ist es wissenschaftlich belegt, dass das Unsinn war. Schon damals polarisierte die Juristin extrem und brachte Teile der Bevölkerung gegen sich auf.
Wie das Nachrichtenportal Apollo News berichtet, hat Brosius-Gersdorf zudem gefordert, das Grundgesetz ‚gendergerecht‘ zu gestalten. Eine solche Gender-Sprache und -Ideologie wird ebenfalls von der Mehrheit der Deutschen abgelehnt.
Allein diese drei Punkte zeigen schon, dass die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf keine neutrale Richterin am Bundesverfassungsgericht sein kann. Sollten CDU und CSU die SPD dabei unterstützen, diese extrem linke Juristin zur Richterin am Bundesverfassungsgericht zu wählen, dann schaden sie damit massiv dem inneren Frieden und der Demokratie in unserem Land. Denn Frau Brosius-Gersdorf wird in ihrer neuen Funktion natürlich nicht nur gegen die AfD, sondern auch gegen die CDU/CSU und gegen alle bürgerlichen Kräfte in Deutschland vorgehen.“