Alle sächsischen Zeitungen kennen auf ihren Titelseiten heute nur ein Thema: den Kampf gegen die AfD. Es stört sie dabei auch nicht, dass sich ein „breites Bündnis“ von gewaltbereiter, linksextremer Antifa bis hin zu CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer gebildet hat.
„Als Vierte Gewalt haben die Medien die Aufgabe, die Regierung kritisch zu begleiten. Sich an einer von langer Hand inszenierten Propaganda-Offensive gegen die Opposition zu beteiligen, hat hingegen überhaupt nichts mit einem ausgewogenen Journalismus zu tun“, erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban.
„Bedenklich ist zudem, wie gleichförmig die sächsische Presse berichtet. Die Meinungsvielfalt ist den Zeitungen komplett abhandengekommen.“
Trauriger Höhepunkt der Lügen-Kampagne gegen die AfD ist ein Beitrag von Oliver Reinhard in der Sächsischen Zeitung direkt auf der Titelseite vom 20./21. Januar.
Reinhard spricht von einem „AfD-Plan“, der Deutsche mit Migrationshintergrund „zur Auswanderung (…) drängen oder (…) zwingen“ soll. Das laufe in „Ableitung von der Judenpolitik der Nationalsozialisten“ auf „Deportation“ hinaus.
Fakt ist: Die AfD setzt sich für die rechtsstaatliche Abschiebung illegal eingereister Ausländer ein. Einen angeblichen „Plan“ zur Deportation oder „Vertreibung“ deutscher Staatsbürger hat es nie gegeben. Der entspringt ausschließlich der Fantasie der Journalisten.
Zweite „Fake News“ von Oliver Reinhard: Die AfD spreche sich für den „Abbau der Hilfen für finanzschwache Familien und Rentner“ aus. Fakt ist: Die AfD will in Sachsen ein Begrüßungsgeld für Neugeborene einführen, das Erziehungsgeld erhöhen, Kindergarten-Gebühren senken und fordert einen Rentenzuschlag für Geringverdiener.
Dritte „Fake News“ der Sächsischen Zeitung: Die AfD wolle eine „Diktatur“. Fakt ist: Wir wollen mehr direkte Demokratie.
Vierte „Fake News“: Die AfD würde den eingewanderten „Hausarzt“ als „minderwertig“ beleidigen und ihn zur Ausreise zwingen. Fakt ist: Migranten, die sich selbst integriert haben und in Sachsen fleißig arbeiten und Steuern zahlen – wie eben dieser „Hausarzt“ –, sind ein Gewinn für unsere Gesellschaft.
Was wir kritisieren, ist die illegale Masseneinwanderung in unsere Sozialsysteme und „Express-Einbürgerungen“ nach drei bzw. fünf Jahren. In Dänemark sind Einbürgerungen frühestens nach neun Jahren möglich. Diesen Zeitraum halten wir für angemessen.
Seit Jahren behaupten Politiker der Altparteien, man wolle die AfD „inhaltlich stellen“. Was wir heute erleben, ist das genaue Gegenteil: Weil sie dem guten Programm der AfD nichts entgegenzusetzen haben, versucht man mit Lügen-Kampagnen und mit einem linken, aufgehetzten Straßenmob der AfD zu schaden.