Zur Systemrelevanz der heimischen Landwirtschaft erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Dornau:
„Es darf nicht sein, dass erst durch Krisen der hohe Wert der heimischen Landwirtschaft erkannt wird.
Gleichzeitig bereitet die EU-Kommission ein Freihandelsabkommen mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay zur zollermäßigten Einfuhr von 99.000 Tonnen Rindfleisch, 200.000 Tonnen Ethanol sowie zollfreien Kontingenten für 180.000 Tonnen Geflügelfleisch, 190.000 Tonnen Zucker und vielen anderen zollfreien Agrarerzeugnissen vor.
Beispielsweise wird Rindfleisch in Brasilien für rund 217 Euro/100 kg produziert, während der hiesige Markt für 369 Euro/100 kg erzeugt. Ähnlich ist es bei vielen anderen Agrarprodukten.
Um die landwirtschaftlichen Strukturen zu bewahren, hat die AfD-Fraktion den Antrag „Schutz der heimischen Landwirtschaft – Mercosur-Abkommen nicht ratifizieren“ (Drs 1837) eingebracht.
Die Staatsregierung beteuert, sich dafür einsetzen, Umwelt-, Gesundheits-, Verbraucher- und Datenschutz sowie soziale Standards bei dem Abkommen zu berücksichtigen.
Wie will Herr Günther die Ausnutzung von Landarbeitern, die Rodung von Regenwald, die Anwendung von verbotenen Pflanzenschutzmitteln und das Tierwohl kontrollieren? Die Landwirtschaft in Südamerika produziert billig, indem sie das praktiziert, was in der EU verboten ist. Die Staatsregierung muss sich in Berlin für Änderung des Abkommens einsetzen.
Mit dem drohenden Wirtschaftseinbruch und dem schrumpfenden EU-Haushalt wird die Landwirtschaft weiter bluten.
Zusätzlich die heimische Landwirtschaft als Verhandlungsmasse zur Steigerung der Exporte anderer Branchen einzusetzen, ist unverantwortlich.
Generell sehen wir die Globalisierung der Landwirtschaft kritisch. Besonders die Grundversorgung von Nahrungsmitteln muss durch die nationale Landwirtschaft abgesichert werden.“