Zum heute im Sächsischen Landtag behandelten Nachtragshaushalt erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth:
„Schulden zu machen, obwohl man noch Reserven und Einsparmöglichkeiten hat, ist haushaltspolitischer Irrsinn. Würde die Regierung an sinnvollen Stellen den Gürtel enger schnallen, wäre nach unseren Berechnungen lediglich ein Kredit in Höhe von 4,1 Milliarden Euro nötig.
Diese Verringerung um 1,9 Milliarden wäre wichtig, um die wirtschaftlichen Folgen der Krise nicht einseitig den Sachsen der nächsten Generation aufzubürden. Die rot-grünen Wunschträume aus dem Koalitionsvertrag sind durch die Corona-Krise ohnehin geplatzt.
CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer sollte deshalb den Rotstift bei den ideologischen Projekten seiner Regierung ansetzen. In den Bereichen Asyl, Windkraft, E-Mobilität und Selbstvermarktung der Regierung sehen wir große Möglichkeiten zum Sparen. Dies muss jetzt getan werden, Herr Ministerpräsident!
Trotz der angesprochenen Mängel hat für uns der Schutz der Gesundheit unserer Bürger oberste Priorität. Die Stabilisierung der sächsischen Wirtschaft kommt sofort danach. Deshalb entschließen wir uns schweren Herzens, den Nachtragshaushalt mitzutragen.“