Wir werden genau hinschauen, wofür diese Regierung das Geld ausgibt

Zur heutigen Landtagssitzung erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:

„Aus staatspolitischer Verantwortung stimmen wir dem Antrag der Regierung heute zu. Es besteht eine außergewöhnliche Notsituation, die umfassendes staatliches Handeln erfordert. Dazu sind auch neue Kredite nötig.

Doch das bedeutet nicht, dass wir alle geplanten Ausgaben kritiklos hinnehmen werden. Wir werden deshalb genau hinschauen, ob die Gelder wirklich den Unternehmen und den arbeitenden Menschen zugutekommen, oder ob die Regierung nur ihre aufgeblähte Bürokratie retten will bzw. mit neuen Schulden die Fortsetzung von Multi-Kulti-Projekten und Klima-Hysterie fördert.

Zudem sehen wir das von der Regierung gewählte Verfahren genauso wie der Landesrechnungshof kritisch. Ist es möglich, dass Milliarden Schulden aufgenommen werden, um zukünftige Haushalte abzusichern, über die das Parlament noch nicht einmal gesprochen hat?

Da wir daran Zweifel haben, werden wir das ganze Verfahren auf den verfassungsrechtlichen Prüfstand stellen. Aber nicht jetzt. Jetzt ist Eile geboten. Viel zu viel Zeit ist bereits ungenutzt verstrichen, da die Regierung unseren Vorschlägen vom 18. März erst jetzt folgt.“