Gegenüber der Sächsischen Zeitung sagte Ministerin Katja Meier (Grüne), dass kein „neues Personal eingestellt werden muss“, sollte der Landtag ihr Gleichstellungsgesetz verabschieden.
Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, André Barth:
„Im Gesetzentwurf steht, dass 63 neue Stellen …
Die Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drs. 7/12656) des finanzpolitischen Sprechers der sächsischen AfD-Fraktion, André Barth, zeigt: Im Jahr 2022 gab die Landesregierung 92,68 Millionen Euro für die Erstaufnahme von Asylbewerbern aus. Dagegen betrugen die Ausgaben für die Organisation …
Für nicht abgegebene Grundsteuer-Erklärungen sollen bis Ende September keine Bußgelder festgesetzt werden dürfen. Das beantragt die AfD (7/12369). Zudem sollen wertmindernde Faktoren des Grundstücks die Höhe der festgelegten Grundsteuer auch im Nachhinein senken.
André Barth, finanzpolitischer Sprecher …
Schnell einen Pullover auf eBay verkaufen? Den Keller entrümpeln und Überflüssiges veräußern? Oder Nachbarschaftshilfe bei Facebook anbieten? Vorsicht: Seit diesem Monat geraten Sie damit in den Fokus der Steuerfahndung. Plattformbetreiber sind seitdem verpflichtet, ihre Verkäufe beim Finanzamt zu melden. Der …
Zur Debatte um den sächsischen Doppelhaushalt 2023/24 erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher, André Barth:
„Die Preise für Lebensmittel, Energie und Kraftstoffe steigen stetig. Die zweistelligen Inflationsraten treiben den sächsischen Bürgern und Unternehmern den Angstschweiß auf die Stirn.
Junge …
Zum AfD-Gesetzentwurf zur Senkung der Grunderwerbsteuer (7/11154) erklärt der finanzpolitische Sprecher, André Barth:
„Die Landesregierung will die Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 5,5 Prozent erhöhen. Damit werden aber nicht nur Grundstücke und Eigenheime in Sachsen teurer, sondern perspektivisch auch die …
Der Preis für Butter, Brot und viele andere Lebensmittel geht aktuell durch die Decke. Der große Profiteur dieser galoppierenden Inflation ist der Staat. „Ja, ist denn heut schon Weihnachten“, gilt für ihn schon das ganze Jahr über, weil seine Umsatzsteuer-Einnahmen …
Der Freistaat Sachsen hat im Oktober 2022 insgesamt 879,9 Millionen Euro an Umsatzsteuer-Einnahmen erhalten. Im Vorjahr waren es 721,6 Millionen Euro (vgl. Drs. 7/10667). Somit ergibt sich ein Plus von 22 Prozent. Das ergab eine Kleine Anfrage (Drs. 7/11250)
Während die Regierung die Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 5,5 Prozent erhöhen will, strebt die sächsische AfD-Fraktion eine Senkung auf ein Prozent für den erstmaligen Erwerb eines Grundstücks zu Wohnzwecken an. Finanzieren ließe sich das, indem Steuerschlupflöcher für Immobiliengesellschaften geschlossen werden. …
