Der Freistaat Sachsen hat im Oktober 2022 insgesamt 879,9 Millionen Euro an Umsatzsteuer-Einnahmen erhalten. Im Vorjahr waren es 721,6 Millionen Euro (vgl. Drs. 7/10667). Somit ergibt sich ein Plus von 22 Prozent. Das ergab eine Kleine Anfrage (Drs. 7/11250)…
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Steuerschlupflöcher für Immobiliengesellschaften schließen!
Während die Regierung die Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 5,5 Prozent erhöhen will, strebt die sächsische AfD-Fraktion eine Senkung auf ein Prozent für den erstmaligen Erwerb eines Grundstücks zu Wohnzwecken an. Finanzieren ließe sich das, indem Steuerschlupflöcher für Immobiliengesellschaften geschlossen werden. …
Grunderwerb: Steuern senken statt erhöhen!
Zum AfD-Gesetzentwurf zur Grunderwerbsteuer (Drs. 7/11154) erklärt der finanzpolitische Sprecher, André Barth:
„Der Freistaat Sachsen weist mit rund 35 Prozent die niedrigste Wohneigentumsquote aller Flächenländer auf, wobei auch die Bundesrepublik im europäischen Vergleich keine gute Figur abgibt. Diesen Zustand …
Steuerschätzung: Inflationsgewinne an die Bürger zurück!
Aufgrund der stark gestiegenen Preise werden sich auch die Steuereinnahmen stark erhöhen. Laut aktueller Schätzung erwarten Bund, Länder und Kommunen 126 Milliarden Euro Mehreinahmen bis 2026.
Die aktuelle Steuerschätzung des sächsischen Finanzministers Hartmut Vorjohann geht ebenfalls von Steuermehreinnahmen in diesem …
Regierung muss Inflationsgewinne komplett zurückgeben!
Zum heute in einem Sonderplenum behandelten AfD-Antrag (Drs. 7/11077) mit dem Titel „Haushaltsgeld für alle Sachsen und Notfallhilfe für Unternehmen“ erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth:
„Der Freistaat Sachsen ist ein milliardenschwerer Profiteur des Preisschocks. Durch die …
Inflation sorgt für Notlage: Landesregierung muss sofort handeln!
Zum AfD-Eilantrag (Drs. 7/11077) mit dem Titel „Haushaltsgeld für alle Sachsen und Notfallhilfe für Unternehmen“ erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth:
„Wir dürfen jetzt keine weitere Zeit verlieren. Der Freistaat Sachsen muss in der nächsten Woche ein …
Anfrage: Fast zwei Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen
Mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 7/10667) hat der finanzpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, André Barth, die Steuer-Einnahmen des Freistaates Sachsen seit 2020 in Erfahrung gebracht.
Das Ergebnis: Im Jahresvergleich zu 2021 stiegen sie bis Ende August 2022 um fast …
Drei Ministerien abschaffen!
Zur aktuellen Diskussion um sächsische Hilfspakete erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth:
„Der Freistaat Sachsen hat leider eine sehr aufgeblähte Verwaltung. Wird diese zügig gesundgeschrumpft, steht genug Geld für ein eigenes Hilfsprogramm zur Verfügung, um …
Steuer-Erhöhungen sind Gift in der aktuellen Lage!
Zur heutigen Debatte im Sächsischen Landtag erklärt der haushalt- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth:
„Um sich alle ihre Sonderwünsche genehmigen zu können, fasst die sächsische Regierung aus CDU, Grünen und SPD ernsthaft eine Steuer-Erhöhung ins Auge. Als …