Zum Bericht des Sächsischen Rechnungshofes erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth: „Die Kenia-Koalition hat die führende Rolle Sachsens im Bereich solide Staatsfinanzen verspielt. Zu Recht werden die intransparente […]
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Neueinstellungen nur bei Steuerfahndung, Polizei und Lehrern!
Zur aktuellen Haushaltsklausur der Staatsregierung erklärt der finanzpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, André Barth: „Statt unsere fleißigen Bürger wie Zitronen auszupressen, muss das Finanzamt dort konsequent durchgreifen, wo im großen […]
AfD-Antrag: Inflation stoppen, Folgen der Geldentwertung abmildern
Die AfD-Fraktion fordert die Staatsregierung in einem aktuellen Antrag auf, die Bekämpfung der galoppierenden Inflation endlich ernst zu nehmen. Der Preisanstieg muss gestoppt und seine Folgen abgemildert werden (7/9364). […]
263.636 Euro an Taxikosten für Asylbewerber
Kurios: Um Asylbewerber durch die Gegend zu kutschieren, gab die Regierung im letzten Jahr insgesamt 263.636 Euro aus. Das sind 70 Prozent mehr als im Jahr davor! Regelmäßig ermittelt der […]
Corona-Schulden: Keine Zweckentfremdung für ideologische Projekte
Zur Änderung des Sächsischen „Corona-Bewältigungsfondsgesetzes“ erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth: „Die sächsische Regierung hat viele Milliarden Schulden aufgenommen, um die Schäden ihrer Lockdown-Politik zu beheben. Grundsätzlich ist […]
Bürger entlasten statt Personal aufblähen!
Laut Informationen der „Sächsischen Zeitung“ fehlen der schwarz-grün-roten Landesregierung acht Milliarden Euro, um ihre Vorhaben für 2023 und 2024 umsetzen zu können. Unter anderem liegt das an 6.800 Stellen, die […]
Steuergeld für Lasten-Fahrräder: Wollen uns die Grünen das Auto nehmen?
In Sachsen sind bisher 300 Anträge gestellt wurden, um eine staatliche Förderung für Lastenfahrräder von 500 bis 1.500 Euro zu erhalten. Das ergab die Anfrage des finanzpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, […]
Nichts gelernt aus der Hyperinflation? Die Regierung muss handeln!
Auf Antrag der AfD fand im Landtag eine Debatte statt – Thema: Droht eine neue Hyperinflation? Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher, André Barth: „Die Inflationsrate liegt in Deutschland bei über […]
AfD unterstützt Kritik des Rechnungshofes: Kein Missbrauch von Corona-Geldern!
Zum aktuellen Bericht des Landesrechnungshofes erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth: „Der Rechnungshof kritisiert zu Recht, dass die Regierung die Corona-Krise nutzt, um unter diesem Deckmantel […]