In fast allen Industrieländern der Welt steigt die Staatsverschuldung in schwindelerregende Höhen, berichtet die WELT. Führende Ökonomen hätten deshalb Angst, dass die „Schuldenbombe explodiert“. Durch gestiegene Zinsen könnten viele Länder die Rückzahlung nicht mehr leisten. Bereits in den „nächsten fünf …
Search Results for: André Barth
AfD wirkt: Migrantenverein muss 200.000 € an Steuergeldern zurückzahlen!
Um angebliche Fachkräfte im „Themenfeld Rassismus, Migration, Diskriminierung, Demokratie und Empowerment“ auszubilden, erhielt die „Landesarbeitsgemeinschaft politisch-kulturelle Bildung Sachsen“ im Jahr 2023 Steuergelder in Höhe von 195.884,49 Euro.
Eine Kleine Anfrage (Drs. 7/16403) des finanzpolitischen Sprechers der sächsischen AfD-Fraktion, André Barth…
Keine Steuern aus Sachsen für Entwicklungshilfe in Afrika!
Sie meinen, ihr Steuergeld kommt ausschließlich der Entwicklung des schönen Freistaates Sachsen zugute? Weit gefehlt! Von 456.857 Euro Entwicklungshilfe im letzten Jahr versickerten allein 245.617 Euro in Uganda. Das ergab eine Anfrage des AfD-Abgeordneten André Barth.
Entwicklungshilfe könnte sinnvoll …
Finanznot der Kommunen: Freistaat soll Bund auf Kostenübernahme für Asylbewerber verklagen
Aufgrund von wachsenden Sozialausgaben droht den sächsischen Kommunen und Landkreisen die Pleite. Laut Sächsischer Zeitung haben sie ein Defizit von insgesamt 170 Millionen Euro aufgebaut. Nun bestehe die Gefahr, dass viele Leistungen für die Bürger eingeschränkt werden müssen.
AfD-Anfrage: 2,71 Millionen Euro für Kretschmer-PR allein im Jahr 2023!
Um CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer zu bewerben, gab die Sächsische Staatskanzlei im Jahr 2023 insgesamt 651.432,09 Euro für Öffentlichkeitsarbeit und über zwei Millionen Euro für Repräsentationsaufgaben aus. Das ergaben zwei Kleine Anfragen (Drs. 7/15659 und 7/15667) des finanzpolitischen Sprechers …
AfD erfolgreich: U-Ausschuss zu rechtswidriger Förderpraxis im SPD-Ministerium eingesetzt!
Der Sächsische Landtag hat heute auf Antrag der AfD einen Untersuchungsausschuss zur mutmaßlich rechtswidrigen Förderpraxis bei Asyl- und Integrationsmaßnahmen im Verantwortungsbereich von Staatsministerin Petra Köpping (SPD) eingesetzt.
Zur Notwendigkeit des U-Ausschusses erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth:…
Untersuchungsausschuss zum mutmaßlichen Fördersumpf bei Asyl- und Integrationsmaßnahmen abgelehnt
Obwohl der AfD-Fraktion aufgrund ihrer Anzahl an Abgeordneten das Minderheitenrecht zusteht, allein einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, wurde er heute von den anderen Parteien aus angeblich „verfassungsrechtlichen Gründen“ abgelehnt. Der Untersuchungsausschuss zum „Mutmaßlichen Fördersumpf bei Asyl- und Integrationsmaßnahmen im Verantwortungsbereich von Staatsministerin …
U-Ausschuss beantragt: Fördersumpf im Ministerium von Petra Köpping (SPD) aufklären!
Mit einem dringlichen Antrag (Drs. 7/15623) hat die sächsische AfD-Fraktion einen Untersuchungsausschuss auf den Weg gebracht. Er soll den „Fördersumpf bei Asyl- und Integrationsmaßnahmen im Verantwortungsbereich von Staatsministerin Petra Köpping (SPD) aufklären“.
Zu dem Untersuchungsausschuss erklärt der haushaltspolitische Sprecher der …
AfD-Verbot: Will Köpping die Aufklärung ihres Korruptionsskandals verhindern?
SPD-Sozialministerin Petra Köpping fordert ein AfD-Verbot und will die Chancen dafür „regelmäßig prüfen“ lassen.
André Barth, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Frau Köpping steckt bis zum Hals im Korruptionssumpf ihres Ministeriums. Offensichtlich hat sie Angst, dass die AfD …