Zur Debatte um die Schuldenbremse erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, André Barth: „Um mehr Schulden machen zu können und sie nicht innerhalb von acht Jahren zurückzahlen […]
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CDU: Die Rente ist sicher! Das gilt leider für niemanden mehr!
Laut FAZ dürften die Kosten für die Beamtenpensionen von derzeit 65,5 Milliarden Euro bis 2025 auf 81 Milliarden Euro steigen. Das gehe aus dem demnächst erscheinenden Sozialbericht der Bundesregierung hervor. […]
Große Löcher in der Staatskasse: Für was gibt die Regierung unser Geld aus?
„Trotz sinkender Steuereinnahmen laufen die Ausgaben der CDU-geführten Staatsregierung immer mehr aus dem Ruder: Ministerien werden weiter aufgebläht, Wirtschaftsmigranten vollversorgt, und fragwürdige links-grüne ‚Demokratie-Projekte‘ finanziert. Im aktuellen Haushalt müssen deshalb […]
Keine Steuergelder für versteckte CDU-Werbung!
Die AfD-Fraktion hat heute mehrere Anträge im Sächsischen Landtag gestellt, um Steuergelder einzusparen, die für die Eigenwerbung der Regierung vorgesehen sind. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher André Barth: […]
Neuer 13-Punkte-Plan der AfD: Starke Familien, bessere Bildung und menschenwürdige Pflege!
Auf ihrer heutigen Pressekonferenz hat die sächsische AfD-Fraktion einen 13-Punkte-Plan vorgestellt, der ihre wichtigsten Initiativen in den Haushaltsverhandlungen bündelt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Eine der größten Herausforderungen für […]
Verzehnfachung der Bußgelder: Bei Corona klappt nur das Abkassieren!
Zum Ende der Corona-Saison holt die Regierung noch einmal die ganz große Keule heraus: die sogenannte „Corona-Notbremse“. Damit will sie nicht nur die meisten Schulen und Kitas schließen, sondern auch […]
Finanzausgleich: Notwendige Reform ist nur ein laues „Reförmchen“
Zum Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Freistaat und Kommunen erklärt der finanzpolitische Sprecher, André Barth: „Aus der dringend notwendigen Reform wurde leider nur ein laues ‚Reförmchen‘. Ein grundlegender systemischer Fehler […]
Eine Stärkung unserer Dörfer gibt es nur mit der AfD
Anlässlich der Haushaltsverhandlungen im Sächsischen Landtag stellen die Linken einen Antrag, den Kommunen mehr Geld zur Verfügung zu stellen. André Barth, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Die […]
Asylbewerber fahren Taxi für 155.034,17 Euro
Kurios: Um Asylbewerber durch die Gegend zu kutschieren, gab der Freistaat Sachsen im Jahr 2020 insgesamt 155.034,17 Euro aus. Währenddessen kosteten Flüge nur 110.167,82 Euro, weil die meisten Abschiebungen scheiterten. […]