Zum aktuellen Bericht des Landesrechnungshofes erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth: „Der Rechnungshof kritisiert zu Recht, dass die Regierung die Corona-Krise nutzt, um unter diesem Deckmantel […]
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Immer mehr Insolvenzen! AfD: Schuld ist nicht Corona!
Die Zahl der Privatinsolvenzen in Sachsen ist drastisch gestiegen. 2.900 Bürger mussten in den ersten neun Monaten den persönlichen Bankrott anzeigen. Das sind zwei Drittel mehr als im vergangenen Jahr. […]
Steuergelder für „Weltoffenes Sachsen“ landen bei linksradikalen Kräften!
Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, André Barth, hat mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 7/7895) in Erfahrung gebracht, wie hoch im Jahr 2020 die Landeszuschüsse für das Programm […]
Inflationsgewinne des Staates müssen an Bürger zurückfließen!
Durch die Inflation sind bereits jetzt die Steuereinnahmen des Staates über das Niveau von 2019 geklettert, berichtet die WELT. Dazu erklärt André Barth, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion: […]
Nutzte Dulig Ministeramt für illegale Parteiwerbung im Wahlkampf?
Eine Kleine Anfrage (Drs. 7/7268) des finanzpolitischen Sprechers der sächsischen AfD-Fraktion, André Barth, enthüllte die Kosten des Freistaates Sachsen für die Bildungsticket-Werbekampagne. Sie betrugen insgesamt: 155.153,76 Euro. Brisant: Die Plakatmotive, […]
Schulden von heute sind Steuererhöhungen von morgen
Aufgrund der Corona-Maßnahmen dürfte die sächsische Landesregierung ihr Budget um fast 200 Millionen Euro überziehen, berichtet die LVZ. Grüne und SPD plädieren erneut dafür, mehr Schulden zu machen und die […]
AfD stimmt der Kritik des Rechnungshofes zu: Neuverschuldung muss begrenzt werden
Der Sächsische Rechnungshof kritisiert scharf die Schulden-Politik der Landesregierung. Er vermisst „Maßnahmen zur Begrenzung der Neuverschuldung“ und hält die Ausgaben „im Hinblick auf künftige Generationen für bedenklich“. André Barth, finanz- […]
Abschaffung der Schuldenbremse durch CDU und Linke wäre ein doppelter Dammbruch!
Zur Debatte um die Schuldenbremse erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, André Barth: „Um mehr Schulden machen zu können und sie nicht innerhalb von acht Jahren zurückzahlen […]
CDU: Die Rente ist sicher! Das gilt leider für niemanden mehr!
Laut FAZ dürften die Kosten für die Beamtenpensionen von derzeit 65,5 Milliarden Euro bis 2025 auf 81 Milliarden Euro steigen. Das gehe aus dem demnächst erscheinenden Sozialbericht der Bundesregierung hervor. […]