Aufgrund von wachsenden Sozialausgaben droht den sächsischen Kommunen und Landkreisen die Pleite. Laut Sächsischer Zeitung haben sie ein Defizit von insgesamt 170 Millionen Euro aufgebaut. Nun bestehe die Gefahr, dass viele Leistungen für die Bürger eingeschränkt werden müssen.
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AfD-Anfrage: 2,71 Millionen Euro für Kretschmer-PR allein im Jahr 2023!
Um CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer zu bewerben, gab die Sächsische Staatskanzlei im Jahr 2023 insgesamt 651.432,09 Euro für Öffentlichkeitsarbeit und über zwei Millionen Euro für Repräsentationsaufgaben aus. Das ergaben zwei Kleine Anfragen (Drs. 7/15659 und 7/15667) des finanzpolitischen Sprechers …
AfD erfolgreich: U-Ausschuss zu rechtswidriger Förderpraxis im SPD-Ministerium eingesetzt!
Der Sächsische Landtag hat heute auf Antrag der AfD einen Untersuchungsausschuss zur mutmaßlich rechtswidrigen Förderpraxis bei Asyl- und Integrationsmaßnahmen im Verantwortungsbereich von Staatsministerin Petra Köpping (SPD) eingesetzt.
Zur Notwendigkeit des U-Ausschusses erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth:…
Untersuchungsausschuss zum mutmaßlichen Fördersumpf bei Asyl- und Integrationsmaßnahmen abgelehnt
Obwohl der AfD-Fraktion aufgrund ihrer Anzahl an Abgeordneten das Minderheitenrecht zusteht, allein einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, wurde er heute von den anderen Parteien aus angeblich „verfassungsrechtlichen Gründen“ abgelehnt. Der Untersuchungsausschuss zum „Mutmaßlichen Fördersumpf bei Asyl- und Integrationsmaßnahmen im Verantwortungsbereich von Staatsministerin …
U-Ausschuss beantragt: Fördersumpf im Ministerium von Petra Köpping (SPD) aufklären!
Mit einem dringlichen Antrag (Drs. 7/15623) hat die sächsische AfD-Fraktion einen Untersuchungsausschuss auf den Weg gebracht. Er soll den „Fördersumpf bei Asyl- und Integrationsmaßnahmen im Verantwortungsbereich von Staatsministerin Petra Köpping (SPD) aufklären“.
Zu dem Untersuchungsausschuss erklärt der haushaltspolitische Sprecher der …
AfD-Verbot: Will Köpping die Aufklärung ihres Korruptionsskandals verhindern?
SPD-Sozialministerin Petra Köpping fordert ein AfD-Verbot und will die Chancen dafür „regelmäßig prüfen“ lassen.
André Barth, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Frau Köpping steckt bis zum Hals im Korruptionssumpf ihres Ministeriums. Offensichtlich hat sie Angst, dass die AfD …
SPD-Ministerin Köpping leugnet Korruption: Weitere Konsequenzen erforderlich!
Zur Aktuellen Debatte der AfD mit dem Titel „Was nun, Frau Köpping? Aufarbeitung der Korruptionsaffäre im Sozialministerium“ erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, André Barth:
„Statt endlich reinen Tisch zu machen, hat Petra Köpping (SPD) heute …
Wegweisendes Urteil aus Karlsruhe: Sächsische Schuldenpolitik war ebenfalls verfassungswidrig!
Das Bundesverfassungsgericht hat heute in Karlsruhe entschieden, dass die Zweckentfremdung von Corona-Geldern für den Klimaschutz „unvereinbar“ mit dem Grundgesetz war.
Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, André Barth:
„Der Freistaat Sachsen hat die Corona-Kredite ebenfalls missbraucht, …
AfD will Verfassung ändern: Ausgabenexzesse der Regierung beenden!
Der Sächsische Landtag berät heute eine von der AfD-Fraktion vorgeschlagene Änderung der Verfassung (Drs. 7/14800). Ziel des Gesetzentwurfes ist es, dass der Freistaat Sachsen in guten Zeiten Geld zur Seite legt, um in Krisen keine neuen Kredite aufnehmen zu …