Zu den aktuellen Haushaltsverhandlungen erklärt der finanzpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, André Barth:
„Im Jahr 2024 hat die sächsische Regierung fast 3.000 Stellen in der Verwaltung nachbesetzt oder erstmalig besetzt (Drs. 8/2441). Wohlgemerkt: Es geht hier nicht um Polizei, Justiz…
Zum Haushaltsentwurf 2025/26 der sächsischen Regierung erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth:
„Der neue CDU-Finanzminister Christian Piwarz agiert mutlos. Wenn lediglich 212 von 96.491 Stellen gestrichen werden, bedeutet das Stillstand. Eine mutige Restrukturierung sieht definitiv anders aus.
Der …
Seit vielen Jahren fordert die AfD, Asylbewerber nicht länger mit dem Taxi zu Arztterminen et cetera zu kutschieren. Warum müssen ältere, deutsche Frauen in ländlichen Regionen Bus und Bahn nehmen, während junge, kräftige Männer aus Syrien und Afghanistan bevorzugt behandelt …
Trotz Rekordeinnahmen von erstmals über zwei Billionen Euro haben Bund, Länder und Kommunen im Jahr 2024 neue Schulden in Höhe von 118,8 Milliarden Euro angehäuft.
Während die Steuereinnahmen um 3,5 Prozent stiegen und die Sozialbeiträge um 6,5 Prozent zunahmen, stiegen …
Medienpolitischer Sprecher: | Torsten Gahler |
Sportpolitischer Sprecher: | Heiko Gumprecht (2. Peter Bachmann) |
Kulturpolitischer Sprecher: | Thomas Kirste |
Sprecher für Jagd, Wald und Forst: | Arthur Österle |
Demokratiepolitischer Sprecher: | Alexander Wiesner |
Landwirtschaftspolitischer Sprecher: | Jörg Dornau |
Sprecher für Baupolitik: | Holger Hentschel |
Europapolitischer Sprecher: |
Der Sächsische Flüchtlingsrat erhielt im Jahr 2024 über die Förderrichtlinie „Integrative Maßnahmen“ insgesamt 469.606,97 Euro. Für zwei längerfristige Projekte flossen darüber hinaus 170.209 Euro. Das ergab eine Kleine Anfrage (8/715) des finanzpolitischen Sprechers der sächsischen AfD-Fraktion, André Barth.
Barth hatte …
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth, hat über eine Anfrage (Drs. 8/234) erfahren, dass der Freistaat Sachsen im Jahr 2023 insgesamt 99.459,60 Euro für ein „Urban Gardening“-Projekt ausgegeben hat.
Insgesamt kosteten derlei – aus Sicht der Regierung – „besondere …
