Der Sächsische Flüchtlingsrat erhielt im Jahr 2024 über die Förderrichtlinie „Integrative Maßnahmen“ insgesamt 469.606,97 Euro. Für zwei längerfristige Projekte flossen darüber hinaus 170.209 Euro. Das ergab eine Kleine Anfrage (8/715) des finanzpolitischen Sprechers der sächsischen AfD-Fraktion, André Barth.
Barth hatte …
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth, hat über eine Anfrage (Drs. 8/234) erfahren, dass der Freistaat Sachsen im Jahr 2023 insgesamt 99.459,60 Euro für ein „Urban Gardening“-Projekt ausgegeben hat.
Insgesamt kosteten derlei – aus Sicht der Regierung – „besondere …
Zum Abschlussbericht des AfD-Untersuchungsausschusses „Mutmaßlich rechtswidrige Förderpraxis bei Asyl- und Integrationsmaßnahmen im Verantwortungsbereich von Staatsministerin Köpping“ erklärt der AfD-Abgeordnete, André Barth:
„Trotz der Kürze des Untersuchungsausschusses war er erfolgreich: Wir konnten durch eine E-Mail nachweisen, dass SPD-Ministerin Köpping sehr …
Thema:
„Mutmaßlich rechtswidrige Förderpraxis bei Asyl- und Integrationsmaßnahmen im Verantwortungsbereich von Staatsministerin Köpping aufklären: Verantwortung von Mitgliedern der Staatsregierung sowie ihrer Fach-, Rechts- oder Dienstaufsicht unterliegenden Behörden und der im Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt …
Sachsen leidet unter Ärztemangel. Viele ältere Frauen aus ländlichen Regionen haben deshalb beschwerliche Wege für Arzttermine zurückzulegen.
Ein Beispiel: Katzenberg liegt nur 27 Kilometer von Dresden entfernt. Mit dem ÖPNV braucht man trotzdem fast zwei Stunden bis zum Uniklinikum Dresden.…
Die Landesprogramme „Weltoffenes Sachsen“, „Wir in Sachsen“ und die Zuschüsse zur Integrationsarbeit haben den sächsischen Steuerzahler letztes Jahr insgesamt 34,2 Millionen Euro gekostet. Die Gelder fließen fast ausschließlich an Asyl-Vereine. Das ergaben die AfD-Anfragen (7/16966, …
In fast allen Industrieländern der Welt steigt die Staatsverschuldung in schwindelerregende Höhen, berichtet die WELT. Führende Ökonomen hätten deshalb Angst, dass die „Schuldenbombe explodiert“. Durch gestiegene Zinsen könnten viele Länder die Rückzahlung nicht mehr leisten. Bereits in den „nächsten fünf …
Um angebliche Fachkräfte im „Themenfeld Rassismus, Migration, Diskriminierung, Demokratie und Empowerment“ auszubilden, erhielt die „Landesarbeitsgemeinschaft politisch-kulturelle Bildung Sachsen“ im Jahr 2023 Steuergelder in Höhe von 195.884,49 Euro.
Eine Kleine Anfrage (Drs. 7/16403) des finanzpolitischen Sprechers der sächsischen AfD-Fraktion, André Barth, …
