Die sächsische AfD-Fraktion pflegt freundschaftliche Verbindungen zur FPÖ Steiermark. Mario Kunasek (FPÖ), inzwischen Landeshauptmann der Steiermark, besuchte uns auch schon in Dresden.
Kunasek sorgt derzeit für reichlich Schlagzeilen, weil er linkslastigen Vereinen insgesamt 2,5 Millionen Euro gestrichen hat. Zum Beispiel …
In den aktuellen Haushaltsverhandlungen hat die CDU gegenüber den Grünen und Linken Zugeständnisse in Höhe von 230 Millionen Euro gemacht.
Dieses Geld fließt zu großen Teilen in Ideologieprojekte: Die CDU stimmte etwa einem Änderungsantrag von Grünen und Linken zu, der …
Zu den aktuellen Haushaltsverhandlungen erklärt der finanzpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, André Barth:
„Im Jahr 2024 hat die sächsische Regierung fast 3.000 Stellen in der Verwaltung nachbesetzt oder erstmalig besetzt (Drs. 8/2441). Wohlgemerkt: Es geht hier nicht um Polizei, Justiz…
Zum Haushaltsentwurf 2025/26 der sächsischen Regierung erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth:
„Der neue CDU-Finanzminister Christian Piwarz agiert mutlos. Wenn lediglich 212 von 96.491 Stellen gestrichen werden, bedeutet das Stillstand. Eine mutige Restrukturierung sieht definitiv anders aus.
Der …
Seit vielen Jahren fordert die AfD, Asylbewerber nicht länger mit dem Taxi zu Arztterminen et cetera zu kutschieren. Warum müssen ältere, deutsche Frauen in ländlichen Regionen Bus und Bahn nehmen, während junge, kräftige Männer aus Syrien und Afghanistan bevorzugt behandelt …
Trotz Rekordeinnahmen von erstmals über zwei Billionen Euro haben Bund, Länder und Kommunen im Jahr 2024 neue Schulden in Höhe von 118,8 Milliarden Euro angehäuft.
Während die Steuereinnahmen um 3,5 Prozent stiegen und die Sozialbeiträge um 6,5 Prozent zunahmen, stiegen …
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Sozialpolitischer Sprecher: |
Peter Bachmann |
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Haushalts-und finanzpolitischer Sprecher: |
André Barth |
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Handwerkspolitischer Sprecher: |
Mario Beger |
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Sprecher für die freien Berufe: |
Martin Braukmann |
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Gesundheits-und pflegepolitische Sprecherin: |
Katja Dietz |
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Landwirtschaftspolitischer Sprecher: |
Jörg Dornau |
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Sprecher für Verfassung und Rechtspolitik: |
Dr. Volker Dringenberg |
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Sprecher |
Der Sächsische Flüchtlingsrat erhielt im Jahr 2024 über die Förderrichtlinie „Integrative Maßnahmen“ insgesamt 469.606,97 Euro. Für zwei längerfristige Projekte flossen darüber hinaus 170.209 Euro. Das ergab eine Kleine Anfrage (8/715) des finanzpolitischen Sprechers der sächsischen AfD-Fraktion, André Barth.
Barth hatte …
