Untersuchungsausschuss zum mutmaßlichen Fördersumpf bei Asyl- und Integrationsmaßnahmen abgelehnt

Obwohl der AfD-Fraktion aufgrund ihrer Anzahl an Abgeordneten das Minderheitenrecht zusteht, allein einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, wurde er heute von den anderen Parteien aus angeblich „verfassungsrechtlichen Gründen“ abgelehnt. Der Untersuchungsausschuss zum „Mutmaßlichen Fördersumpf bei Asyl- und Integrationsmaßnahmen im Verantwortungsbereich von Staatsministerin …

Grundsteuer: Es darf zu keiner Steuer-Erhöhung kommen!

Laut der WELT dürften die Steuern in den Kommunen steigen. Hintergrund ist, dass die kommunalen Spitzenverbände ihre Zusage zurückgezogen haben, die Grundsteuerreform „aufkommensneutral“ zu gestalten. Im Klartext: Weil die Kommunen für ihre Asylpflichtaufgaben, Energie und Personal immer mehr bezahlen müssen, …