Eine Kleine Anfrage (Drs. 7/7268) des finanzpolitischen Sprechers der sächsischen AfD-Fraktion, André Barth, enthüllte die Kosten des Freistaates Sachsen für die Bildungsticket-Werbekampagne. Sie betrugen insgesamt: 155.153,76 Euro. Brisant: Die Plakatmotive, […]
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Schulden von heute sind Steuererhöhungen von morgen
Aufgrund der Corona-Maßnahmen dürfte die sächsische Landesregierung ihr Budget um fast 200 Millionen Euro überziehen, berichtet die LVZ. Grüne und SPD plädieren erneut dafür, mehr Schulden zu machen und die […]
AfD stimmt der Kritik des Rechnungshofes zu: Neuverschuldung muss begrenzt werden
Der Sächsische Rechnungshof kritisiert scharf die Schulden-Politik der Landesregierung. Er vermisst „Maßnahmen zur Begrenzung der Neuverschuldung“ und hält die Ausgaben „im Hinblick auf künftige Generationen für bedenklich“. André Barth, finanz- […]
Abschaffung der Schuldenbremse durch CDU und Linke wäre ein doppelter Dammbruch!
Zur Debatte um die Schuldenbremse erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, André Barth: „Um mehr Schulden machen zu können und sie nicht innerhalb von acht Jahren zurückzahlen […]
CDU: Die Rente ist sicher! Das gilt leider für niemanden mehr!
Laut FAZ dürften die Kosten für die Beamtenpensionen von derzeit 65,5 Milliarden Euro bis 2025 auf 81 Milliarden Euro steigen. Das gehe aus dem demnächst erscheinenden Sozialbericht der Bundesregierung hervor. […]
Große Löcher in der Staatskasse: Für was gibt die Regierung unser Geld aus?
„Trotz sinkender Steuereinnahmen laufen die Ausgaben der CDU-geführten Staatsregierung immer mehr aus dem Ruder: Ministerien werden weiter aufgebläht, Wirtschaftsmigranten vollversorgt, und fragwürdige links-grüne ‚Demokratie-Projekte‘ finanziert. Im aktuellen Haushalt müssen deshalb […]
Keine Steuergelder für versteckte CDU-Werbung!
Die AfD-Fraktion hat heute mehrere Anträge im Sächsischen Landtag gestellt, um Steuergelder einzusparen, die für die Eigenwerbung der Regierung vorgesehen sind. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher André Barth: […]
Neuer 13-Punkte-Plan der AfD: Starke Familien, bessere Bildung und menschenwürdige Pflege!
Auf ihrer heutigen Pressekonferenz hat die sächsische AfD-Fraktion einen 13-Punkte-Plan vorgestellt, der ihre wichtigsten Initiativen in den Haushaltsverhandlungen bündelt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Eine der größten Herausforderungen für […]
Verzehnfachung der Bußgelder: Bei Corona klappt nur das Abkassieren!
Zum Ende der Corona-Saison holt die Regierung noch einmal die ganz große Keule heraus: die sogenannte „Corona-Notbremse“. Damit will sie nicht nur die meisten Schulen und Kitas schließen, sondern auch […]