Die Landesprogramme „Weltoffenes Sachsen“, „Wir in Sachsen“ und die Zuschüsse zur Integrationsarbeit haben den sächsischen Steuerzahler letztes Jahr insgesamt 34,2 Millionen Euro gekostet. Die Gelder fließen fast ausschließlich an Asyl-Vereine. Das ergaben die AfD-Anfragen (7/16966, …
In fast allen Industrieländern der Welt steigt die Staatsverschuldung in schwindelerregende Höhen, berichtet die WELT. Führende Ökonomen hätten deshalb Angst, dass die „Schuldenbombe explodiert“. Durch gestiegene Zinsen könnten viele Länder die Rückzahlung nicht mehr leisten. Bereits in den „nächsten fünf …
Um angebliche Fachkräfte im „Themenfeld Rassismus, Migration, Diskriminierung, Demokratie und Empowerment“ auszubilden, erhielt die „Landesarbeitsgemeinschaft politisch-kulturelle Bildung Sachsen“ im Jahr 2023 Steuergelder in Höhe von 195.884,49 Euro.
Eine Kleine Anfrage (Drs. 7/16403) des finanzpolitischen Sprechers der sächsischen AfD-Fraktion, André Barth…
Sie meinen, ihr Steuergeld kommt ausschließlich der Entwicklung des schönen Freistaates Sachsen zugute? Weit gefehlt! Von 456.857 Euro Entwicklungshilfe im letzten Jahr versickerten allein 245.617 Euro in Uganda. Das ergab eine Anfrage des AfD-Abgeordneten André Barth.
Entwicklungshilfe könnte sinnvoll …
Aufgrund von wachsenden Sozialausgaben droht den sächsischen Kommunen und Landkreisen die Pleite. Laut Sächsischer Zeitung haben sie ein Defizit von insgesamt 170 Millionen Euro aufgebaut. Nun bestehe die Gefahr, dass viele Leistungen für die Bürger eingeschränkt werden müssen.
Um CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer zu bewerben, gab die Sächsische Staatskanzlei im Jahr 2023 insgesamt 651.432,09 Euro für Öffentlichkeitsarbeit und über zwei Millionen Euro für Repräsentationsaufgaben aus. Das ergaben zwei Kleine Anfragen (Drs. 7/15659 und 7/15667) des finanzpolitischen Sprechers …
Der Sächsische Landtag hat heute auf Antrag der AfD einen Untersuchungsausschuss zur mutmaßlich rechtswidrigen Förderpraxis bei Asyl- und Integrationsmaßnahmen im Verantwortungsbereich von Staatsministerin Petra Köpping (SPD) eingesetzt.
Zur Notwendigkeit des U-Ausschusses erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth:…
Obwohl der AfD-Fraktion aufgrund ihrer Anzahl an Abgeordneten das Minderheitenrecht zusteht, allein einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, wurde er heute von den anderen Parteien aus angeblich „verfassungsrechtlichen Gründen“ abgelehnt. Der Untersuchungsausschuss zum „Mutmaßlichen Fördersumpf bei Asyl- und Integrationsmaßnahmen im Verantwortungsbereich von Staatsministerin …
Mit einem dringlichen Antrag (Drs. 7/15623) hat die sächsische AfD-Fraktion einen Untersuchungsausschuss auf den Weg gebracht. Er soll den „Fördersumpf bei Asyl- und Integrationsmaßnahmen im Verantwortungsbereich von Staatsministerin Petra Köpping (SPD) aufklären“.
Zu dem Untersuchungsausschuss erklärt der haushaltspolitische Sprecher der …
