Auf ihrer heutigen Pressekonferenz hat die sächsische AfD-Fraktion einen 13-Punkte-Plan vorgestellt, der ihre wichtigsten Initiativen in den Haushaltsverhandlungen bündelt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Eine der größten Herausforderungen für […]
Search Results for: André Barth
Verzehnfachung der Bußgelder: Bei Corona klappt nur das Abkassieren!
Zum Ende der Corona-Saison holt die Regierung noch einmal die ganz große Keule heraus: die sogenannte „Corona-Notbremse“. Damit will sie nicht nur die meisten Schulen und Kitas schließen, sondern auch […]
Finanzausgleich: Notwendige Reform ist nur ein laues „Reförmchen“
Zum Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Freistaat und Kommunen erklärt der finanzpolitische Sprecher, André Barth: „Aus der dringend notwendigen Reform wurde leider nur ein laues ‚Reförmchen‘. Ein grundlegender systemischer Fehler […]
Eine Stärkung unserer Dörfer gibt es nur mit der AfD
Anlässlich der Haushaltsverhandlungen im Sächsischen Landtag stellen die Linken einen Antrag, den Kommunen mehr Geld zur Verfügung zu stellen. André Barth, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Die […]
Asylbewerber fahren Taxi für 155.034,17 Euro
Kurios: Um Asylbewerber durch die Gegend zu kutschieren, gab der Freistaat Sachsen im Jahr 2020 insgesamt 155.034,17 Euro aus. Währenddessen kosteten Flüge nur 110.167,82 Euro, weil die meisten Abschiebungen scheiterten. […]
Grundsteuerreform: Regierung schafft neues Bürokratiemonster
Für die Umsetzung der sächsischen Grundsteuerreform sind zusätzliche 351 Personalstellen nötig, ergab eine Anfrage der AfD-Fraktion (7/5677). Zudem werden 4,4 Millionen Euro für Bodenschätzer, Brief- und Paketgebühren und Ausstattung benötigt. […]
Überflüssige Ausgaben streichen, statt weitere Verschuldung
Laut Medienberichten streitet sich die schwarz-rot-grüne Kenia-Koalition aktuell ums Geld. Die sechs Milliarden Euro aus dem Corona-Hilfs-Kredit sollen bereits komplett verplant sein. Dennoch wollen alle Parteien für ihre parteipolitischen Vorzeigeprojekte […]
#bleibtdaheeme: 188.797 Euro für Corona-Propaganda
Für die Standortkampagne „So geht Sächsisch“ gibt die Staatsregierung viel Steuergeld aus. Der Sinn einer solchen Werbeaktion ist eigentlich, Bürger aus anderen Regionen für touristische oder wirtschaftliche Aktivitäten nach Sachsen […]
AfD wirkt: Weniger sächsisches Steuergeld für Afrika!
Die Morgenpost vermeldet heute, dass der Freistaat Sachsen seine Entwicklungshilfe um mehr als die Hälfte von 900.000 auf 400.000 Euro pro Jahr reduzieren möchte. Das Interessante daran: Dies geschieht unmittelbar […]