Der Ring Politischer Jugend hat die Jugendarbeit sächsischer Parteien letztes Jahr mit 212.998 Euro Steuergeld gefördert (AfD-Anfrage 7/14516). Die Jugendorganisation der AfD erhielt erneut kein Geld. Dagegen wurden die Jungliberalen weiter finanziert, obwohl die FDP seit neun Jahren …
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Grundsteuer: Es darf zu keiner Steuer-Erhöhung kommen!
Laut der WELT dürften die Steuern in den Kommunen steigen. Hintergrund ist, dass die kommunalen Spitzenverbände ihre Zusage zurückgezogen haben, die Grundsteuerreform „aufkommensneutral“ zu gestalten. Im Klartext: Weil die Kommunen für ihre Asylpflichtaufgaben, Energie und Personal immer mehr bezahlen müssen, …
Unkontrollierte Dauer-Abos auf Steuergeld für linke Vereine müssen enden!
Zur Diskussion um „korruptionsgefährdete Strukturen“ im SPD-Sozialministerium erklärt der finanzpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, André Barth:
„Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, wie in den Jahren nach der ersten Asylkrise ab 2015 der Haushalts- und Finanzausschuss Steuergelder …
1 Mrd. € für Kampf gegen „rechts“: Linksradikalen Vereinen Geldhahn zudrehen!
Eine Milliarde Euro pumpen Bund und Länder in den Kampf gegen „rechts“. Mit dem vielen Steuergeld soll vor allem die AfD bekämpft werden. Resultat: Die AfD ist stärker als je zuvor.
Nun mehren sich erste Stimmen, diese unsinnigen Förderprogramme einzustellen. …
Asylausgaben explodieren: Regierung will still und heimlich 100 Millionen Euro zusätzlich für 2023!
Das Finanzministerium rechnet für 2023 nunmehr mit Asylausgaben in Höhe von rund 450 Millionen Euro. Im Haushalt sind aber nur rund 344 Millionen Euro vorgesehen. Aus diesem Grund musste sich gestern der Haushalts- und Finanzausschuss mit einem Antrag des Innenministeriums …
Gleichstellungsgesetz sorgt für weitere Personalaufblähung der Regierung
Gegenüber der Sächsischen Zeitung sagte Ministerin Katja Meier (Grüne), dass kein „neues Personal eingestellt werden muss“, sollte der Landtag ihr Gleichstellungsgesetz verabschieden.
Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, André Barth:
„Im Gesetzentwurf steht, dass 63 neue Stellen …
92,68 Millionen Euro für Asylaufnahme und nur 0,76 Mill. € für Abschiebung
Die Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drs. 7/12656) des finanzpolitischen Sprechers der sächsischen AfD-Fraktion, André Barth, zeigt: Im Jahr 2022 gab die Landesregierung 92,68 Millionen Euro für die Erstaufnahme von Asylbewerbern aus. Dagegen betrugen die Ausgaben für die Organisation …
AfD-Antrag zur Grundsteuer: Bußgelder erlassen und Wertminderung anerkennen
Für nicht abgegebene Grundsteuer-Erklärungen sollen bis Ende September keine Bußgelder festgesetzt werden dürfen. Das beantragt die AfD (7/12369). Zudem sollen wertmindernde Faktoren des Grundstücks die Höhe der festgelegten Grundsteuer auch im Nachhinein senken.
André Barth, finanzpolitischer Sprecher …
Neue Abzocke für private Verkäufer: Kümmert Euch um Konzerne!
Schnell einen Pullover auf eBay verkaufen? Den Keller entrümpeln und Überflüssiges veräußern? Oder Nachbarschaftshilfe bei Facebook anbieten? Vorsicht: Seit diesem Monat geraten Sie damit in den Fokus der Steuerfahndung. Plattformbetreiber sind seitdem verpflichtet, ihre Verkäufe beim Finanzamt zu melden. Der …