Zur Debatte um den sächsischen Doppelhaushalt 2023/24 erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher, André Barth:
„Die Preise für Lebensmittel, Energie und Kraftstoffe steigen stetig. Die zweistelligen Inflationsraten treiben den sächsischen Bürgern und Unternehmern den Angstschweiß auf die Stirn.
Junge …
Zum AfD-Gesetzentwurf zur Senkung der Grunderwerbsteuer (7/11154) erklärt der finanzpolitische Sprecher, André Barth:
„Die Landesregierung will die Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 5,5 Prozent erhöhen. Damit werden aber nicht nur Grundstücke und Eigenheime in Sachsen teurer, sondern perspektivisch auch die …
Der Preis für Butter, Brot und viele andere Lebensmittel geht aktuell durch die Decke. Der große Profiteur dieser galoppierenden Inflation ist der Staat. „Ja, ist denn heut schon Weihnachten“, gilt für ihn schon das ganze Jahr über, weil seine Umsatzsteuer-Einnahmen …
Der Freistaat Sachsen hat im Oktober 2022 insgesamt 879,9 Millionen Euro an Umsatzsteuer-Einnahmen erhalten. Im Vorjahr waren es 721,6 Millionen Euro (vgl. Drs. 7/10667). Somit ergibt sich ein Plus von 22 Prozent. Das ergab eine Kleine Anfrage (Drs. 7/11250)
Während die Regierung die Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 5,5 Prozent erhöhen will, strebt die sächsische AfD-Fraktion eine Senkung auf ein Prozent für den erstmaligen Erwerb eines Grundstücks zu Wohnzwecken an. Finanzieren ließe sich das, indem Steuerschlupflöcher für Immobiliengesellschaften geschlossen werden. …
Zum AfD-Gesetzentwurf zur Grunderwerbsteuer (Drs. 7/11154) erklärt der finanzpolitische Sprecher, André Barth:
„Der Freistaat Sachsen weist mit rund 35 Prozent die niedrigste Wohneigentumsquote aller Flächenländer auf, wobei auch die Bundesrepublik im europäischen Vergleich keine gute Figur abgibt. Diesen Zustand …
Aufgrund der stark gestiegenen Preise werden sich auch die Steuereinnahmen stark erhöhen. Laut aktueller Schätzung erwarten Bund, Länder und Kommunen 126 Milliarden Euro Mehreinahmen bis 2026.
Die aktuelle Steuerschätzung des sächsischen Finanzministers Hartmut Vorjohann geht ebenfalls von Steuermehreinnahmen in diesem …
Zum heute in einem Sonderplenum behandelten AfD-Antrag (Drs. 7/11077) mit dem Titel „Haushaltsgeld für alle Sachsen und Notfallhilfe für Unternehmen“ erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth:
„Der Freistaat Sachsen ist ein milliardenschwerer Profiteur des Preisschocks. Durch die …
Zum AfD-Eilantrag (Drs. 7/11077) mit dem Titel „Haushaltsgeld für alle Sachsen und Notfallhilfe für Unternehmen“ erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth:
„Wir dürfen jetzt keine weitere Zeit verlieren. Der Freistaat Sachsen muss in der nächsten Woche ein …
